BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 90

Nun zur OSZE, unserem Nachbarn hier nebenan im Haus: Man hat sich schon so an den Amtssitz in Österreich und an die Bedeutung der OSZE in Österreich gewöhnt, dass man dabei eigentlich ganz übersehen hat, dass diese Organisation gar keine internationale Rechtspersönlichkeit hat, und ich finde es sehr charmant, dass gemäß dem Völkergewohnheitsrecht nun dieser Vorschlag seitens Österreich kommt, die OSZE in Österreich auf demselben Level wie die UNO als eine internationale Rechts­persönlichkeit mit allen Immunitäten, Privilegien, aber auch Pflichten zu etablieren.

Die EU will auch in den nächsten Jahren verstärkt die Rolle der OSZE fördern. Ich darf daran erinnern, dass zur OSZE noch drei völlig autonome Institutionen gehören. Wir haben endlich wieder eine Medienbeauftragte, wir haben das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, das ist in Warschau, Medien ist in Wien, und den Hochkommissar für nationale Minderheiten. Und für Österreich sehr vertraut sind die OSZE-Feldmissionen, sechs alleine am Westbalkan. Es gibt auch die OSZE-Special-Monitoring-Mission unter Leitung des Botschafters Martin Sajdik in der Ukraine und eine Mission im Kaukasus in Zentralasien.

Letztes Jahr hatte ich eine Konferenz, zu der ich drei OSZE-Botschafter eingeladen habe, und alle drei waren Österreicher. Darunter möchte ich einen besonders hervor­heben, OSZE-Botschafter Heim, der bei den Verhandlungen, die wir zu Transnistrien geführt haben, in der Zeit, in der er für die OSZE Botschafter für den Transnistrien-Konflikt war, dort wirklich ein gewaltiges Stück weitergebracht hat.

In diesem Sinne sind wir hier, so glaube ich, alle wirklich froh, dass die OSZE nun eine verstärkte Rechtspersönlichkeit hat, dass der Amtssitz in Österreich bleibt und die OSZE mit ihrer Bedeutung für Demokratie, Sicherheit und Weiterentwicklung der Men­schenrechte mit Durchsetzung aller OSZE-Prinzipien weiter ihre Heimat in Österreich hat.

Ich möchte daran erinnern und ihr danken, dass Christine Muttonen, die frühere Natio­nalratsabgeordnete, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im letzten Jahr war und vor allem im Kaukasus, aber auch am Westbalkan ganz wichtige Initiativen setzte. Das heißt, in all diesen Bereichen gibt es eine starke öster­reichische Präsenz, und das ist gut so – und auch dass sie hier ist und wir Nachbarn sind, ist gut so.

In diesem Sinne werden wir allen Punkten zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

14.29

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdi­nand Tiefnig. Ich erteile es ihm.

14.29.53

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Bundesminister! Herr Prä­sident! Ganz kurz: Danke schön, lieber Kollege Schennach, dass du die OSZE schon erwähnt hast, denn die Vorredner sind fast alle nur auf das Atomabkommen eingegan­gen. Ich finde es auch sehr, sehr wichtig, dass wir den Sitz der OSZE in Österreich durch dieses Abkommen, durch diese Unterzeichnung gestärkt haben, und dass sie sich jetzt in Österreich auf Augenhöhe mit der UNO wiederfindet.

Zum Thema Tunesien: Dass wir hier einen Einspruch im Sinne der Sicherheit gemacht haben, finde ich notwendig, weil auch Transparency International aufzeigt, dass die Urkundenfälschung in Tunesien von 75 auf 76 Prozent gestiegen ist, und in diesem Bereich müssen wir wirklich darauf schauen, dass, wenn Tunesien beitreten will oder dabei sein will, es auch entsprechende rechtsstaatliche Anforderungen erfüllen muss.