Das Atomabkommen ist natürlich ein wichtiger Punkt. Wenn wir sehen, was sich jetzt international abspielt, ob das China ist, ob das die USA oder auch Russland, der Iran und Saudi-Arabien sind: Wir haben ein weltweites Spannungsfeld, wie wir es seit dem Kalten Krieg noch nie hatten, und daher ist es auch wichtig, dass sich unsere Außenministerin und unser Bundeskanzler Sebastian Kurz eingeschaltet und Österreich als Vermittler angeboten haben. Das wird wichtig sein. Österreich hat immer seinen Beitrag für Friedenslösungen geleistet, wie das beim Nahostfrieden der Fall gewesen ist, aber auch jetzt wird es wichtig sein. Abrüstung nicht nur bei Atomwaffen, auch eine Abrüstung der Worte international wird für die Sicherheit in der Staatengemeinschaft ein vorrangiges Ziel sein müssen; zuerst Abrüstung der Worte, dann Abrüstung der Waffen.
Und da bin ich sicherlich der Meinung von Kollegin Dziedzic, dass wir schauen müssen, dass nicht Länder mit Waffen bestückt werden, die aus Österreich stammen, um Kriege noch zusätzlich anzuheizen. Der Iran und Saudi-Arabien liegen in weltweiten Spannungsfeldern.
In diesem Sinne werden wir von unserer Fraktion natürlich diesen Punkten zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.32
Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein. Ich erteile es ihr.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Zuerst gestatten Sie mir zu sagen, dass Sie die Wertschätzung der gesamten Regierung haben und natürlich besonders meine. Ich weiß – ich war einmal Abgeordnete –, wie wichtig es ist, auch als Minister dazustehen. Für mich ist das selbstverständlich. (Allgemeiner Beifall.)
Zu den Punkten in Vertretung der Frau Außenminister: Ich freue mich sehr über Ihre Redebeiträge, was das Verbot der Kernwaffen betrifft. Das ist nicht nur ein großes Anliegen der Regierung, sondern natürlich auch mein persönliches.
Weiter zum Thema OSZE: Auch die Stärkung der OSZE hinsichtlich Rechtspersönlichkeit, hinsichtlich des Standortes Wien ist eine Selbstverständlichkeit für die Frau Außenminister und natürlich auch für mich, und deshalb freue ich mich auch über Ihre Zustimmung.
Was den dritten Punkt betrifft, Tunesien: Es ist schade, sage ich einmal aus meiner Wahrnehmung, dass so etwas passiert, und ich hoffe, dass sich die Rechtslage in Tunesien bald ändern wird, sodass wir das also auch, sage ich einmal, von unserer Seite befürworten können. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.33
Präsident Reinhard Todt: Danke, Frau Bundesministerin.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend Vertrag über das Verbot von Kernwaffen.
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