BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 93

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.

14.37.18

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Das Gewicht der Außen- und Euro­pa­politik ist eher gering. Ganze dreieinhalb Seiten von 180 im – wohlgemerkt! – längsten Koalitionspakt aller Zeiten sind der Europa- und Außenpolitik gewidmet, für die Außenpolitik bleiben genau drei Absätze.

Die weiterhin mit 20 Millionen Euro niedrig veranschlagten Ausgaben für die humani­täre Hilfe werden in der EU mit Sicherheit eher als Knausrigkeit registriert und dies konterkariert auch die Linie, dass die ÖVP, wie vorhin schon erwähnt, die Flucht­ursachen bekämpfen möchte. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Ich möchte jetzt aber auf ein sehr aktuelles Thema eingehen, das uns schon länger beschäftigt und das in der österreichischen Politik aus unserer Sicht eine zu geringe Rolle spielt. Ich hätte gerne – die bringe ich natürlich ein – an Frau Kneissl, wäre sie da gewesen, ein paar Fragen gestellt.

Sie hat nämlich seit Beginn des türkischen Angriffskrieges auf die syrische Region Afrin zweimal den türkischen Außenminister getroffen, einmal in Istanbul und einmal in Wien. Mich würde interessieren, ob sie diesen auf diesen Angriffskrieg angesprochen und sich erkundigt hat, was Österreich da als Staat machen könnte. Diese Anfrage wird wohl schriftlich beantwortet werden müssen.

Ich möchte im Zuge dieser Debatte auch einen Entschließungsantrag einbringen. Sie haben ihn mittlerweile alle vorliegen. Ich werde die Begründung nicht verlesen, lediglich den Entschließungsantrag selbst.

Da heißt es:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „humanitäre Katastrophe infolge der türkischen Militäroffensive in Afrin“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert, sich mit allen politischen Mitteln – insbesondere auf EU-Ebene – dafür einzusetzen, dass es zu einer Beendigung der türkischen Militärof­fen­sive gegen Afrin und zu einer raschen Verbesserung der Situation für die betroffene Zivilbevölkerung kommt.

 Ziel dieser Bemühungen der Bundesregierung auf internationaler Ebene soll insbe­sondere sein die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, der Abzug der türkischen Truppen und der verbündeten jihadistischen Milizen, ein Bekenntnis zu einer internationalen Kontrolle über Afrin, die Schaffung eines ‚Safe Haven‘ nach dem Vorbild Irak 1991, damit die Zivilbevölkerung der Region zurückkehren kann.

Um den Druck auf die Türkei zur Erreichung dieser Ziele zu erhöhen, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine formelle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen und ein Einfrieren der EU-Heranführungsgelder einzusetzen.