BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 94

Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, zur Linderung der in Afrin drohen­den humanitären Krise Sofortmittel aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfü­gung zu stellen.“

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Ich denke, diese Forderungen sind nicht parteipolitisch geprägt, sondern wir alle sind als österreichisches Parlament dafür verantwortlich, Stellung zu beziehen, wenn so etwas in der Welt, egal wo passiert. Ich habe, bevor ich hier herausgekommen bin, noch kurz die Meldung gelesen, dass es gerade jetzt an einer türkischen Uni vier Tote gibt, und denke, wir dürfen hier nicht wegschauen, sondern müssen, auch wenn wir uns manchmal im Staat Österreich machtlos fühlen, doch Zeichen setzen und diese Entschließung auch unterstützen. Auf eine ertragreiche Debatte freue ich mich. – Danke. (Beifall der BundesrätInnen Reiter und Stögmüller.)

14.41

Präsident Reinhard Todt: Der von Frau Bundesrätin Dziedzic, Kolleginnen und Kolle­gen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „humanitäre Katastrophe infolge der türkischen Militäroffensive in Afrin“ ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr.

14.42.06

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dziedzic, ich bin jetzt etwas verwundert. Sie sind als Kontrarednerin gemeldet und das Einzige, was ich von Ihnen gehört habe, war, dass Ihrer Meinung nach im Regierungsprogramm zu wenig drinnen steht, zum Arbeitsprogramm selbst kam von Ihnen nicht ein Wort.

Sie haben den Entschließungsantrag eingebracht, der übrigens nicht ganz neu ist. Es gab schon im Nationalrat einen Allparteienantrag zu genau diesem Thema, mit der gleichen Befürchtung und mit der gleichen Sorge. Aber es ging um das EU-Arbeitsprogramm 2018 (ein Schriftstück in die Höhe haltend) und darüber haben Sie jetzt nicht ein Wort verloren. (Bundesrätin Dziedzic: Ich kann aber schon einen Antrag im Zuge der Debatte einbringen!)

Dieses EU-Arbeitsprogramm ist recht umfangreich, sehr ambitioniert und auch durch­aus sehr konkret auf seinen 60 Seiten, die es beinhaltet, und fußt übrigens auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission. So ein Arbeits­programm wird ja nicht am Wochenende vom 31.3. auf den 2.4. erstellt, sondern das dauert schon einiges länger, zumal es ja auch die Vorhaben betreffend den Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2018 beinhaltet. Das heißt, da hat schon die Vorgängerregierung fleißig daran gearbeitet, da ja auch ein Ratsvorsitz nicht innerhalb einer Woche auf die Beine zu stellen ist.

Und hier gibt es wirklich sehr konkrete Dinge, die uns auch beim Ratsvorsitz be­schäf­tigen werden. Wir folgen ja einer logischen Kette der Staaten, die vor uns den Vorsitz hatten, nämlich Estland und Bulgarien – und als drittes Land nun eben Österreich –, bei denen der Brexit natürlich voll hineinspielt, wobei bis jetzt von Großbritan­nien jedoch keine wirklich konkreten Vorschläge gekommen sind, wie es sich denn eigent­lich den Brexit vorstellt.

Einer der Beamten aus dem Außenministerium hat es am Dienstag im Ausschuss wirklich mit einem guten Vergleich untermalt, indem er gesagt hat, das sei wie bei einer