Scheidung. Man sagt: Wie soll jetzt die Scheidung vonstattengehen? – Aber eine Scheidung ist eine Scheidung. Und wie ist das jetzt mit dem Haus? – Ja, das Haus ist das Haus, aber wir wissen nicht, wie wir das Haus jetzt aufteilen sollen.
So ähnlich geht es der Europäischen Union jetzt mit dem Austritt Großbritanniens, wo man ja schon vermuten kann, dass die vielleicht gar nicht wirklich austreten wollen und die Bevölkerung diese Entscheidung, die sie getroffen hat, mittlerweile bereut. Aber sie ist nun einmal gefallen und das könnte nur Großbritannien selbst lösen. Da sollten konkrete Vorschläge kommen, wie Großbritannien diesen Brexit vornehmen will, welches Verhältnis es künftig zur EU haben will. Das wird auch für uns noch eine sehr spannende Zeit werden.
Was auch drinnen steht – und das ist mir auch wichtig zu erwähnen –, ist eine Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative – wir sind da ja immer sehr offen, was die Stärkung der Rechte anbelangt. Nun wird die Europäische Bürgerinitiative – und es war ja wirklich zum Teil sehr schwierig, eine derartige Initiative auf die Beine zu stellen – etwas unkomplizierter, zugänglicher und bürgerfreundlicher gemacht. Die Senkung des Mindestalters von 18 auf 16 Jahre wird erfolgen, was ja auch eine Anpassung an unser Wahlalter ist. In Österreich darf man ja auch ab 16 Jahren wählen – warum soll man dann nicht bei einer Europäischen Bürgerinitiative mitmachen dürfen? Zudem wird es für Organisationen kostenfrei und auch vom System her einfacher sein. Das ist also wirklich eine sehr gute Sache.
Als weiteres Kapitel wird uns beschäftigen, wie es mit der Europäischen Union weitergeht. Da gibt es ja dann im Juli den Bericht der Taskforce, die sich damit in Bezug auf Subsidiarität beschäftigt – was uns ein besonderes Anliegen ist; dieses Thema haben wir immer wieder im EU-Ausschuss, es ist eine wichtige Grundlage –, auch unserer Mitteilungen an Brüssel, was die Subsidiarität betrifft und wie sich Europa überhaupt gestalten soll. Es gibt ja verschiedene Punkte, die Juncker vorgeschlagen hat, wie man es machen könnte. Mir persönlich gefällt halt sehr gut, wenn man sagt, die EU soll die innere, die äußere Sicherheit, die Verteidigung übernehmen, aber nicht darüber abstimmen, ob die Pommes so oder so braun sein dürfen oder ob der Staubsauger so und so viel Watt haben darf oder nicht.
Ein weiteres Kapitel, das hier zu Recht behandelt wird, ist natürlich die interne und die externe Migrationspolitik. Das ist etwas, das uns beschäftigt. Und ja, wir wollen nicht, dass alle nach Europa kommen, die nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention hier Asylrecht haben. Daher muss das natürlich auch gesteuert und geregelt werden. Natürlich will auch niemand, dass die Leute zu Hunderten im Mittelmeer ertrinken, weil die Schlepper sie über diese Route führen. Das sind alles Dinge, die hier sehr konkret beschrieben werden, auch, wie die Kooperationen zu machen sind. Das betrifft nicht nur die Länder vor unserer Haustüre, sondern auch alle, die etwas weiter weg sind.
Natürlich ist auch ein Kapitel – da das ja Hand in Hand geht – das Schützen unserer Außengrenzen. Schengen kann nur funktionieren, wenn es gelingt, die Außengrenzen auch tatsächlich zu schützen. Daher liegen auch diesem Punkt konkrete Vorschläge zugrunde.
Ein weiteres Kapitel ist der Schutz religiöser Minderheiten. Da reden wir jetzt nicht nur vom Islam, wir reden auch von den Christen, die geschützt gehören, weil ja in vielen Ländern, auch um den EU-Raum, viele Christen verfolgt, auch getötet werden und sich bis jetzt einfach niemand darum gekümmert hat, dass das so ist – bislang habe ich das jedenfalls so empfunden –, oder nur sehr wenig. Das ist auch etwas, wo man wirklich in den Dialog eintreten muss.
Man sieht ja auch, wie diese Fragen alle anderen Bereiche betreffen. Wir haben das heute nicht nur bei diesem, sondern auch bei anderen Tagesordnungspunkten schon
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