BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 96

behandelt, wie es mit der Wertepolitik in Europa und in der Europäischen Union ist, wie der Umgang miteinander ist, Gewalt, sexuelle Gewalt, psychische Gewalt, andere physische Gewalt, die sehr wohl auch mit der Migration etwas zu tun haben, da halt auch viele kommen, die sich zwar freuen, dass sie hier in Europa sein dürfen, aber andererseits glauben, sie können genauso leben wie bisher zu Hause, und die noch nicht verstanden haben, dass es bei uns einfach eine Straftat ist, wenn man seine Frau schlägt, da es in ihren Herkunftsländern oftmals ein Mittel ist, das Recht des Mannes zu zeigen, dieses zu tun.

All das sind Dinge, bei denen man den Leuten klarmachen muss, das geht bei uns nicht, und wenn du glaubst, dass du das nicht beachten willst, dann müssen wir uns überlegen, wie wir weiter mit dir tun und du gehst im allerschlimmsten Fall, wenn es gar nicht geht, auch wieder zurück nach Hause.

Es gibt ja aber auch andere Länder, die eine Assoziierung mit der Europäischen Union möchten, auch wenn sie keine Mitgliedschaft anstreben, wie zum Beispiel Armenien, Aserbaidschan, Belarus und so weiter. Und da sieht man, wie – auch durch die Welt des Internets, durch die Vernetzungen der digitalen Welt – klein die Welt eigentlich geworden ist und dass Länder, die geografisch ziemlich weit entfernt sind, doch sehr nahe an uns herangerückt sind und es daher natürlich auch den Wunsch gibt – und es ja auch sinnvoll ist –, mit ihnen Kooperationen einzugehen, ohne dass man gleich sagen muss, es müssen jetzt alle Mitglieder der Europäischen Union werden. Denn auch hier haben wir ja schon in der Vergangenheit gesehen, dass es nicht immer so einfach ist, dann alles auf gleicher Ebene zu haben. Wir haben bei Bulgarien, bei Rumänien, die bis zum heutigen Tag Schwierigkeiten mit der Korruption, mit der Wirt­schaftsleistung et cetera haben, gesehen, dass der Beitritt zur EU nicht immer das allein selig machende Allzweckmittel ist.

Aber es gibt ja Länder wie Serbien – das jetzt eine Beitrittsoption hat –, Albanien, den Kosovo und so weiter, mit denen durchaus Gespräche stattfinden und man dann halt schauen muss, wie man mit ihnen kooperiert: als vollwertiges Mitglied, als assoziiertes Mitglied, als Partner mit entsprechenden Kooperationsverträgen.

Damit komme ich auch noch zu einem letzten Kapitel – da die Kollegin jetzt den Antrag eingebracht hat –, denn daran ist ja auch die Türkei beteiligt. Mit dieser haben wir ja wirklich unsere Probleme, überhaupt seit dort Erdoǧan die Macht übernommen hat, die er ja wie ein Pascha ausweitet, der allein regiert und wo man sieht, wie recht wir hatten, dass wir immer davor gewarnt haben, so zu tun, als ob das ein europäisches Land wäre. Und nicht wir sind schuld, dass sich Erdoǧan so entwickelt hat, sondern Erdoǧan hat das von sich aus angestrebt. Wir haben immer gesagt: Kooperation mit der Türkei, selbstverständlich, aber nicht ein vollwertiges Mitglied der EU.

In Wirklichkeit ist das, was Erdoǧan jetzt gerade versucht, ein Anknüpfen an die alte osmanische Macht, da die Türken ja über ziemlich weite Teile Syriens, des Iraks et cetera geherrscht haben. Diese Einflusssphäre möchte er offensichtlich wieder erweitern, dann sind wir wieder im 19. Jahrhundert gelandet, wobei ja Erdoǧan mit seiner Art der Politik für mich eher so im 15./16. Jahrhundert gelandet ist. Und das ist etwas, was sich mit Europa und mit der Europäischen Union überhaupt nicht verträgt. Daher ist auch dem ein Kapitel gewidmet und es ist richtig, die Beitrittsverhandlungen – wie wir immer gesagt haben – auszusetzen – das hat auch Bundeskanzler Kurz ge­sagt, sie werden ausgesetzt –, aber auch die neuen Verhandlungen über eine Zoll­union.

Das alles sind richtige Dinge. Auch wenn unsere Außenministerin richtigerweise den Kontakt zu den türkischen Vertretern gesucht hat, um mit ihnen wieder in einen Dialog einzutreten, ist aber trotzdem klar, dass man Grenzen setzen muss. Man muss sagen: