Bis hier her und nicht weiter! Da können wir einfach nicht mehr mit und da muss sich die andere Seite auch einmal bewegen. Es kann nur dann funktionieren, wenn beide aufeinander zugehen.
So gesehen gratuliere ich dem Außenministerium zu diesem ausgezeichneten Arbeitsprogramm, bedanke mich für die Arbeit, die auch damit verbunden ist, und wir werden diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.54
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gregor Hammerl. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Frau Kollegin Mühlwerth hat bereits viele Punkte angesprochen und unter anderem auch erwähnt, dass das ein ganz wichtiger Bericht ist. Ich glaube, es ist einer der wichtigsten Berichte im Jahr 2018. Frau Kollegin Dziedzic, ich schätze Sie sehr, aber das ist wirklich ein ausgezeichneter Bericht, auch inhaltlich.
Meine Damen und Herren, mit 197 Punkten auf knapp 60 Seiten über das EU-Arbeitsprogramm 2018 ist der Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres sehr umfangreich. Natürlich ist das Arbeitsprogramm geprägt von der Tatsache, dass ab 1. Juli 2018 Österreich zum dritten Mal den EU-Vorsitz innehat. Den Rahmen für den Arbeitsschwerpunkt bildet damit das sogenannte Trioprogramm, das von den drei Ratsvorsitzenden Estland, Bulgarien und Österreich erarbeitet wurde.
Die Hauptpunkte sind damit vorgegeben, innerhalb dieser gibt es aber viele Möglichkeiten von Initiativen, die die österreichische Handschrift tragen. In vielen Punkten stimmt das Arbeitsprogramm zudem mit dem Vorhabenbericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien überein, und es ist gut, dass es eine gemeinsame Vorgehensweise gibt.
Meine Damen und Herren, nur wenn alle die vorgeschlagenen Maßnahmen mittragen und das, was durch den Rahmen der EU ermöglicht wird, nützen, kann der Ratsvorsitz nicht nur ein Erfolg für Österreich, sondern auch für die EU werden. Innerhalb der vorgegebenen Hauptthemen des Brexits, der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkans und der Subsidiaritätsdebatte kann die Handschrift Österreichs sichtbar werden und eigenständige Variationen innerhalb der vorgegebenen Positionen sind gerade angesichts einer Skepsis verschiedener Kreise der EU gegenüber als neue Akzente für die EU auszugestalten.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass Außenministerin Karin Kneissl insbesondere hinsichtlich der Eindämmung – das wurde heute schon von der Kollegin Mühlwerth erwähnt – der illegalen Migration, des Schutzes der EU-Außengrenzen und der Verwirklichung der Sicherheitsunion Akzente setzen und so die Themen weitertreiben will. Ein mutiger Schritt, aber ein wichtiger Schritt! Dabei geht es meines Erachtens in erster Linie nicht darum, die EU zu einer Festung auszubauen, sondern die mit Schwerpunkten versehenen notwendigen Entwicklungen weiterzuführen.
In Bezug auf die Migration geht es darum, wie das Recht auf Asyl so gestaltet werden kann, dass dadurch das Recht auf Heimat nicht nur nicht verunmöglicht, sondern sogar gefördert wird. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ungeregelte und illegale Migration dazu führen kann, dass jene, die wirklich Asyl angesichts der Gefahr für ihr Leben brauchen, dies dann nicht erhalten. Damit jeder, der ein An-
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