BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 98

recht auf Asyl hat, dieses Recht auch zugesprochen bekommen kann, ist es wichtig, alles zu tun, dass die Aufnahmeländer der Asylanten nicht überfordert werden.

Meine Damen und Herren, natürlich werden jetzt sofort einige sagen: Wir sind ja nicht überfordert. Aber denken wir nach, wenn sich die Stimmung der Bevölkerung ange­sichts der hohen Zahlen auch von illegalen Migranten gegen Asylsuchende richtet, so ist keinem gedient. Leidenschaft und Augenmaß müssen in einem solchen Fall zusam­menkommen. Dazu gilt es, die Partnerschaft mit den Balkanstaaten zu vertiefen und mit den Herkunftsländern der Migranten im Sinne einer Bekämpfung der Flucht­ursachen zusammenzuarbeiten.

Die Absicht, Migrationsdialoge mit den Staaten Westafrikas, der Sahelzone oder der Tschadregion zu führen, ist nicht nur hinsichtlich der Rücknahmevereinbarungen wichtig, sondern auch im Hinblick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Natürlich ist es illusorisch zu glauben, mit einem Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit sei automatisch ein Rückgang der Migration verbunden. Aber ein erster Schritt in Richtung Eindämmung der Fluchtursachen ist damit gegeben.

In diesem Sinne kann auch die Bereitschaft, Rücknahmeabkommen zu schließen, erhöht werden, gleichzeitig kann in einem rechtlichen Rahmen die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten in der Aufnahme von Asylanten gestärkt werden. Dazu bedarf es allerdings eines Fingerspitzengefühls, wie es auch im Blick auf Konfliktzonen, wie sie sich etwa in Richtung Türkei, Russland oder USA auftun, notwendig ist. Das Austa­rieren von gesamteuropäischer Solidarität und eigenen außenpolitischen Akzenten bleibt eine Gratwanderung, die mit Besonnenheit und diplomatischem Geschick weiter­gegangen werden muss.

Solches gilt auch hinsichtlich des großen Themas der Vertiefung der Sicherheitsunion. Mit der Sicherung der EU-Außengrenzen, einem verstärkten Informationsaustausch über das Schengener Informationssystem oder dem Europäischen Strafregisterinfor­mationssystem und einer besseren Vernetzung zwischen den Informationssystemen der EU-Mitgliedstaaten und der Nachrichtendienste sind wichtige Schritte beabsichtigt. Und das zeigt auch dieser Bericht auf.

Es wird aber auch der Sensibilität und des diplomatischen Geschicks bedürfen, dass es auf diesen Feldern nicht zu einem Missbrauch kommt, der nicht die Basis für einen Aufbau von Vertrauen bilden kann.

Der Terrorismus, das wurde heute schon erwähnt, bleibt weiterhin eine Gefahr. Ja, diese droht größer zu werden, und es ist alles zu tun, dass er nicht auch bei uns in Österreich und Europa verstärkt Platz finden kann. Von ihrer Profession her und als Kennerin der Verhältnisse im Nahen Osten ist von unserer Ministerin in diesem Zusam­menhang ein zielführendes Vorgehen zu erwarten. Ich wünsche ihr und uns allen viel Erfolg, denn, meine Damen und Herren, es wird wesentlich auch davon abhängen, ob wir in Zukunft in sicheren und geschützten Verhältnissen leben können.

Österreich hat immer wieder wichtige Akzente in der Außenpolitik gesetzt, indem es sich etwa als Gastgeber großer Konferenzen für Verhandlungen angeboten hat. Öster­reich hat sich immer wieder auch als ein guter Ort für Friedensverhandlungen erwie­sen; vielleicht ist es in Zukunft auch brauchbar. Als relativ kleines Land, meine Damen und Herren, konnte Österreich so wesentliche Akzente in Zurückhaltung, aber auch in klarer Position setzen. Möge das auch in Zukunft so sein!

Ich wünsche unserer Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, die heute dienstlich verhindert ist, viel Erfolg. Meine Damen und Herren, es ist das dann nicht nur ein Erfolg für die Bundesministerin, sondern für ganz Österreich, Europa und schließ­lich für die ganze Welt.