Ich danke für diesen ausgezeichneten Bericht und bitte alle, dass sie diesen auch lesen. Sie werden sehen, das ist ein Bericht, den wir heuer noch, im Jahr 2018, öfter durchfließen lassen müssen, weil darin alle Punkte enthalten sind, auch in den Verhandlungen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.01
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Lieber Gregor Hammerl, ich teile deine Meinung, dass das ein guter Bericht ist. Vielleicht kann man das gleich als Empfehlung an Frau Ministerin Köstinger weitergeben, wie ein Bericht an den Bundesrat auszusehen hat. Man kann ihn durchaus als Lehrbeispiel nehmen, dann ist auch die Diskussion nicht so verwunderlich.
Dieser Bericht enthält natürlich auch Dinge, für welche Frau Bundesministerin Kneissl nicht zuständig ist, zum Beispiel im Bereich der gesamten Energie- und Klimapolitik. Aber im Unterschied zu dem Bericht, den wir vorher hatten, wird darin ganz klargemacht, lieber Freund Hammerl, dass zum Beispiel die Land- und Waldnutzung in die Klima- und Energiepolitik miteinzubeziehen ist und sein wird – auch die Lastenverteilungsverordnung sagt das – und dass es zu einer völligen Änderung des Emissionshandels kommt. Das sind alles Dinge, die die EU in diesem Bereich vornimmt. Es wird nicht ganz in der Hand der Ministerin liegen, aber das ist wichtig.
Es zeigt natürlich, dass der Kitt der Koalition ein Stichwort hat, das Subsidiarität heißt. Deshalb wird es gleich an die zweite Stelle des Berichtes geschoben. Also ich bezweifle den Satz, dass die Subsidiarität das „Kernelement“ der Zukunft Europas ist. Das ist ja hanebüchen. (Bundesrat Raml: Das ist aber ein Grundprinzip! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Nein, ein Kernelement! (Bundesrat Mayer: Kern-Element, ein kausaler Zusammenhang!) Für mich gibt es verschiedene wichtige Dinge, Dinge, die wesentlich wichtiger sind. (Bundesrätin Mühlwerth: Sie ist aber trotzdem nicht so schlecht, nicht unwichtig!) Aber die Subsidiarität der Prüfungen und der Verhältnismäßigkeit, die wir machen, ist etwas anderes als das, was hier in diesem Bericht gemeint ist, lieber Edgar Mayer. Das weißt du auch. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Die Subsidiaritätsprüfungen, die die nationalen Parlamente durchführen – ein ganz wichtiger Schritt der Demokratisierung der EU durch den Lissaboner Vertrag, den so manche verteufelt haben – sind etwas anderes, als das, was hier gemeint ist. – Aber lassen wir das!
Es gibt etwas, das natürlich Freude bereitet. In der vorherigen Ratspräsidentschaft Österreichs hatten wir den Lateinamerikagipfel. Das war etwas ganz Neues für die Europäische Union. Portugal hat den lusophonen Gipfel gehabt, und jetzt fällt der Asem-Gipfel in unsere Präsidentschaft, also der Gipfel mit Asien. Asien ist einer der dynamischsten Kontinente schlechthin. Dieser Bericht bereitet auf die Ratspräsidentschaft auch vor.
Interessant und wichtig ist – und das steht jetzt auch einmal in dem Bericht – ein Thema, bei dem wir auch Karten haben: die Erweiterung am Westbalkan. Erstens brauchen die Staaten des Westbalkans eine Perspektive, und zweitens brauchen auch wir mit unseren Stabilitätsmaßnahmen am Balkan entsprechende Perspektiven.
Zur Türkei: Die Türkei hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit und auch den Boden einer normalen parlamentarischen Demokratie längst verlassen. Auf dieser Ebene kann die Türkei nicht Mitglied einer Gemeinschaft demokratischer Staaten sein, das ist
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