klar. Allerdings wird es für die Europäische Union aufgrund dessen, dass Millionen Staatsbürger und -bürgerinnen der Türkei in Europa als Europäer oder in der Migration in Europa leben, immer ein besonderes Verhältnis zur Türkei geben müssen.
Aber in der demokratischen Verfassung, in der sich die Türkei derzeit präsentiert, ist es tatsächlich zu überlegen – wie auch der Europäische Rechnungshof sagt –, ob hier nicht einige Milliarden als Stranded Investments anzusehen sind, weil sie ja eigentlich Investments in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit sein sollten.
Ein bisschen, Frau Mühlwerth, kann sich die Bedeutung vielleicht auch in der geringen Darstellung der Donauraumstrategie ausdrücken. Sie ist etwas, das wir vonseiten des Bundesrates immer ganz stark getragen haben. In diesem Bericht an uns ist die Donauraumstrategie geradezu lediglich eine Fußnote. Liebe Monika Mühlwerth, vielleicht kannst du mit deiner Ministerin reden und ihr sagen, dass die Donauraumstrategie für uns etwas sehr Wichtiges ist.
Wichtig sind auch die beiden sehr ausführlichen Kapitel über die Nachbarschaftspolitik der EU – die südliche Dimension, die östliche Dimension. Alles geht auf Romano Prodi zurück. Es kann nicht an den Grenzen der EU einen Bruch geben, ein Wohlstandsgefälle oder was auch immer. Dadurch hat man in der südlichen Nachbarschaftspolitik – ich war selbst dort acht Jahre im Vorsitz – auch ein parlamentarisches Gremium. Man hat eine Art Kommission und Aktionspläne geschaffen. Was schmerzlich ist, das haben Vorredner gesagt: Die Rücknahmeverfahren funktionieren mit ein, zwei Staaten so gut wie überhaupt nicht, denn anders als in unserer Verfassung, nach der jeder Österreicher oder jede Österreicherin, die im Ausland eines Verbrechens schuldig ist, nach Österreich auf jeden Fall zurückkehren kann, dürfen in bestimmten Ländern Staatsbürger oder Staatsbürgerinnen, die im Ausland ein Verbrechen begangen haben, nicht mehr in die Heimat zurück. Das muss geändert werden.
Bei der östlichen Partnerschaft ist der EU – wie soll ich sagen? – die wirtschaftliche Sucht durchgegangen, nämlich nur den Wirtschaftsraum zu sehen, in diesem Fall die fossile Energie. Dadurch sind wir jetzt in eine Reihe von Komplikationen gestürzt – ich sage nur: Ukraine –, und es ist auch so, dass man Länder wie das kleine, arme Moldawien zu einer Haltung zwingt, die lautet: Entweder bist du für uns oder gegen uns! Warum können diese Länder, die eine lange Tradition auch im Handel mit Russland haben, nicht mit beiden Handel betreiben? Warum muss man einem armen Land sagen, du darfst nicht mit Russland, du darfst nur mit uns Handel treiben? So etwas ist Unfug. Serbien zeigt, dass man mit beiden Blöcken Handel treiben kann. Das ist irgendwie ganz normal.
Kommen wir noch ganz kurz zu folgendem Thema: Der Bericht greift auf, dass eine der größten Bedrohungen, die wir haben – ich sage jetzt nur Facebook-Affäre –, die Cybersicherheit, die Datensicherheit ist. Das ist das neue Gold, aber es ist auch der neue kriminelle Handel. Auch dazu finden sich im Bericht Vorhaben, die alle richtig sind.
Worüber ich mich ein bisschen wundere, ist, dass die Integration – es ist ja immerhin Europa und Integration – nur dürftige eineinhalb Seiten einnimmt. Vielleicht zur Erinnerung, dass die EU ja einige Maßnahmen in Österreich zur Verfestigung der Migration finanziert: Da kommen über den Amif allein 64,5 Millionen Euro jährlich nach Österreich, und zur Starthilfe für Flüchtlinge sind es weitere 6,5 Millionen Euro, die Österreich aus EU-Mitteln erhält. Das ist alles korrekt dargestellt.
Zum Wunsch, der ebenfalls drinnen steht, dass die Europäische Union Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention wird: Das diskutieren wir schon seit vier Jahren, ich glaube, das wird auch unter österreichischer Präsidentschaft nicht passieren, weil sie sich dann dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof unterwerfen müsste. Damit hat die EU Probleme, obwohl alle EU-Staaten Mitglied in Straßburg
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