sind. Ich denke aber, dass die Istanbul-Konvention, die heute schon sehr unterstrichen wurde, zu schaffen ist. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)
Die Außenpolitik kommt in diesem Bericht auch vor. Ich möchte nur erinnern: 16 Missionen laufen derzeit in der Welt, Österreich ist an sieben davon beteiligt. Die größte Beteiligung ist nach wie vor historisch in Bosnien, das ist richtig, das ist gut. Insgesamt ist die EU mit 5 800 Personen – das sind Truppen, Polizei, Expertinnen und Experten – an solchen Projekten beteiligt. Das geht von der Bekämpfung des Schleppens über das Mittelmeer bis zur Sicherung in Bosnien, Kosovo, Georgien, Libyen, Mali, Palästina, Sahel, Somalia und so weiter und so fort. Österreich ist auch in der Ukraine tätig. Wo wir nicht tätig sind, ist in den anderen Bereichen, die hier fehlen, aber das gehört in den Außenpolitischen Bericht.
Zum Schluss kommend: Wir werden den beiden Entschließungsanträgen, die hier vorgelegt werden, zustimmen, wobei ich der Regierung sage: Ihr habt ein bisschen mehr Möglichkeiten und Mittel, schneller zu arbeiten, denn dieser Entschließungsantrag ist vom 28. Februar. Bei euch kommt im vierten Absatz noch vor, dass die Kämpfe andauern. Mittlerweile ist Afrin erobert – das möchte ich schon sagen –, und wir wissen, wie viele Menschen gestorben sind. Es dauern noch Kämpfe an, aber Afrin ist schon erobert und das schon seit einigen Wochen. Aber wir sind nicht so und stimmen beiden Entschließungsanträgen zu, nur: Alte Hüte sind nicht so gut. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.12
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich darf auf der Galerie ganz herzlich eine Besuchergruppe aus der Gemeinde Dobl-Zwaring begrüßen, begleitet von unserem ehemaligen Vizepräsidenten und jetzigen Nationalratsabgeordneten Ernst Gödl. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Längle. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Geschätzte Damen und Herren! Es wurde bereits vieles gesagt, die Ausführungen von Herrn Kollegen Hammerl sind zu unterstreichen, selbstverständlich auch die Ausführungen von Frau Kollegin Mühlwerth. Zu Ihnen, Herr Kollege Schennach, ein paar Worte: Wenn Sie hier herauskommen und sagen, dass die Subsidiarität nicht so wichtig ist, kann ich das nicht unterstreichen. Ich persönlich finde sie sehr, sehr wichtig und halte es auch für gut, dass das gleich am Anfang des Berichtes steht, denn Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sind grundsätzlich nie verkehrt, da kann man besser handeln und agieren und ist viel, viel näher an den Leuten dran. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Die Subsidiarität betreffend ist es aber auch nicht so, dass man jetzt ins Blaue schießt, nein, das wird sehr stringent und fachlich fundiert gemacht. Wir haben eine Kommission eingesetzt, die sich explizit mit dieser Angelegenheit und Thematik beschäftigt und schon seit Jänner tagt. Im Laufe des Jahres werden wir Ergebnisse sehen.
Wo die EU sehr viel machen kann, ist im Bereich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist schon sehr wichtig, denn die EU sollte eigentlich gewährleisten, dass die europäischen Bürger, unsere Werte und vor allem auch unsere Kultur geschützt werden.
Leider haben wir in den vergangenen Jahren erlebt, dass das nicht immer der Fall war, Stichwort 2015 und die Migrationskrise. Wir haben mittlerweile spüren müssen, dass wir jetzt hier nicht nur eine Migrationskrise, sondern auch eine Integrationskrise haben. Da muss man schon dazusagen: Man kann nicht jeden aufnehmen, sondern nur so viele Menschen, wie wir auch bewältigen können und wie für unsere Gesellschafts-
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