und Wirtschaftssysteme auch verkraftbar sind. Seien wir froh, dass unsere Bundesregierung nun Maßnahmen und Initiativen ergreift, um gezielt gegen diese Dinge vorzugehen. Zu nennen sind hier die Auslandseinsätze, die weitergeführt und verbessert werden. Zu erwähnen sind hier die Dinge, die in Nordafrika verbessert werden, also bessere Überwachung der Küsten, Aufbau der Sicherheitskräfte der Küstenwache in den nordafrikanischen Staaten. Das alles geht aus dem Bericht hervor.
Auch zu Ihnen noch ein paar Worte, Frau Kollegin Dziedzic: Lesen Sie die 60 Seiten! Das ist sehr umfangreich, sehr fundiert, sehr gut, da steht sehr, sehr viel Positives drin. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.15
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Damen und Herren auf der Galerie! Herr Altvizepräsident Nationalrat Gödl und Menschen aus deiner Heimatgemeinde, herzlich willkommen auch von meiner Seite! Wir haben sehr viele Jahre sehr gut zusammengearbeitet, und alles, was er kann, hat er sozusagen im Bundesrat gelernt. Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg in die Steiermark geben. (Allgemeine Heiterkeit.)
Frau Kollegin Dziedzic, zu Ihrem Entschließungsantrag ist anzuführen, dass auch wir einen Entschließungsantrag einbringen möchten, weil uns die Thematik schon sehr bewusst ist und auch sehr am Herzen liegt. Es ist keineswegs so, dass wir diese ganzen Vorkommnisse, die kriegerischen Handlungen und Auseinandersetzungen in den Kurdengebieten rund um Afrin auch nur in irgendeiner Weise tolerieren oder unterstützen. Keineswegs!
Unser Entschließungsantrag ist an den Entschließungsantrag des Nationalrates angelehnt, der sehr gut und sehr präzise formuliert ist, auch im Hinblick darauf, wie und wo interveniert werden sollte. Das sind, glaube ich, entscheidende Punkte. Es ist im Nationalrat ein Allparteienantrag eingebracht worden, der schlussendlich auch einstimmig beschlossen wurde – ohne das jetzt noch weiter auszubauen. Er ist im Zuge der EU-Debatte über den Bericht des Bundesministeriums für Europa und Integration eingebracht und diskutiert worden, und das ist auch der richtige Punkt, um hier einen Entschließungsantrag einzubringen – um das jetzt nicht falsch zu verstehen.
Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein – Kollege Schennach, das ist alles, aber nur kein alter Hut; das ist schon eine sehr aktuelle Geschichte –:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend „humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht, im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen, sowie in bilateralen Kontakten mit den Staaten in der Region, auf die Dringlichkeit der Unterstützung der Zivilbevölkerung in den betroffenen kurdischen Gebieten, insbesondere der Stadt Afrin hinzuweisen.
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