Des Weiteren wird die Bundesregierung ersucht, sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und den Schutz der Bevölkerung, insbesondere von ansässigen Minderheiten in den betroffenen Gebieten einzusetzen sowie eine Sicherstellung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch die Errichtung eines humanitären Korridors einzufordern, um eine drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden.“
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(Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.18
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Der von den Bundesräten Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrätin Dziedzic gibt ein Zeichen.) – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. (Bundesrätin Dziedzic gibt neuerlich ein Zeichen.) – Entschuldigung, das habe ich übersehen. – Bitte, Frau Bundesrätin Dziedzic.
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Eine ganz kurze Ergänzung – danke, Frau Mühlwerth, dass Sie sich so um meine Ausführungen kümmern –, da ich mir dieses Mal erlaubt habe, vielleicht nicht so explizit auf den Bericht einzugehen.
Dazu nur zwei Sätze: Die europapolitische Grundlinie der Regierung, weniger EU, konterkariert sozusagen schon die Behauptung, dass vor allem die ÖVP eine Europapartei ist.
Zur Subsidiarität – weil sie heute auch Thema war – nur so viel: Sie wurde unter Schwarz-Blau II schon damals sehr stark forciert. Es gab schon damals die Rüge im Vertrag von Lissabon, die sozusagen erwirkt worden ist. Es hat weder Handlungsfähigkeit gebracht, noch irgendetwas an Legitimation in Richtung Europäische Union erhöht.
Was die Integration und die Schließung der Außengrenzen anlangt, so wird das noch Thema beim Bericht zum Inneren sein, da werde ich darauf zurückkommen.
Ich freue mich sehr, dass es einen weiteren Entschließungsantrag zu Afrin gibt, ich würde aber darum bitten, dass Sie vielleicht die konkreten Unterschiede zwischen den zwei Anträgen herausarbeiten. Ich habe nämlich keine entdeckt. Also sowohl die Einstellung der Kampfhandlungen als auch der Korridor und auch die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen sind alles Dinge, wo wir uns einig sein dürften. Ich bin mir nicht sicher, ob es zwei Anträge braucht, aber vielleicht ist es Ihnen (Bundesrätin Mühlwerth: Dann zieh einfach deinen zurück!) noch möglich, hier im Detail zu sagen (Bundesrätin Mühlwerth: Ich gebe dir ja recht!), was die konkreten Unterschiede sind. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich auch unterstützen, würden uns aber natürlich auch über Unterstützung unseres Antrages freuen, da es kaum Unterschiede gibt. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Reiter. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
15.20
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