Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der BundesrätInnen Dr.in Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „humanitäre Katastrophe infolge der türkischen Militäroffensive in Afrin“ vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Es liegt ein weiterer Antrag der BundesrätInnen Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin“ vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 253-BR/2018)
Beschluss des Nationalrates vom 22. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird (107/A und 33 d.B. sowie 9934/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich bitte um den Bericht, Herr Bundesrat Tiefnig.
Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 22. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zu Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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