Dass wir heute hier über einen Beschluss des Nationalrates, nämlich das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz abzuändern, debattieren, das ist im Grunde genommen ein Kuriosum. Es ist nämlich wirklich einzigartig, dass sich ein Parlament mit Mehrheit – und leider wohl auch wider besseres Wissen – für einen Rückschritt in Sachen Nichtraucherschutz entscheidet.
Ich weiß noch, wie wir – nicht hier, sondern im Parlamentsgebäude – darüber im Jahr 2015 im Bundesrat abgestimmt haben, auch mit der ÖVP, dass wir den Nichtraucherschutz einführen, der jetzt hätte umgesetzt werden sollen. Damals haben wir gemeinsam dafür gestimmt, dass das so sein soll. Da haben im Nationalrat 28 ÖVP-Abgeordnete dafür gestimmt, und jetzt ist dieses Gesetz gestürzt worden.
Ich habe mir im Vorfeld ein bisschen die Zeitungen durchgelesen, gelesen, was damals alles gesagt wurde, und möchte einzelne Personen nennen und ein bisschen vor den Vorhang holen. Das ist zum einen bei der ÖVP der Arzt und Ex-Rektor der Medizinischen Universität Graz Josef Smolle, der damals gesagt hat, er werde im Nationalrat für das Rauchverbot kämpfen, bis er umfalle. – Ja, er ist umgefallen. Er hat keiner Zeitung ein Interview gegeben und er hat – und das muss man ihm zur Rettung seiner Ehre zugestehen – nicht mitgestimmt, er hat den Saal verlassen.
Schauen wir, was im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Kärnten passiert ist, vor allem zum Schluss, als man gesehen hat, dass es bei der SPÖ relativ gut läuft und bei den Freiheitlichen – man kann nicht sagen, dass es schlecht gelaufen ist – nicht so, wie man sich das vorgestellt hat: Mag. Darmann hat als Landesrat gesagt, eigentlich sei er für eine Volksabstimmung, die solle man machen. Er hat gedacht, damit bekomme er, ohne den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens zu unterschreiben, doch noch ein bisschen Rückenwind.
Das ist aber nicht alles. Mein Kollege Angerer, Bürgermeisterkollege im Mölltal, der den Wahlkampf geleitet hat, fährt dann über die Pack nach Wien und macht dort genau das Gegenteil: Er hat dafür gestimmt. – So viel zur Ehrlichkeit der Politik insgesamt.
Wenn ich meinen Kollegen Gödl da oben auf der Galerie sehe – es ist ein Zufall, dass du gerade jetzt hier bist! –, muss ich sagen: Du warst auch einer jener, die das mit uns gemeinsam so beschlossen haben, und im Nationalrat hast du jetzt anders gestimmt. (Ruf bei der SPÖ: Du hast auch mit aufgezeigt!)
Ich möchte aber auch zu den Freiheitlichen noch etwas feststellen, da es ja immer um direkte Demokratie gegangen ist. Ich habe auch dazu etwas gefunden, es ist von Frau Nationalrätin Dagmar Belakowitsch, der Gesundheitssprecherin, ich glaube, sie hat 2010 noch Jenewein geheißen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Belakowitsch-Jenewein, Doppelnamen, ja, 2010. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrätin Posch-Gruska: Oje, hör nicht hin!) – Okay, passt. Frau Dagmar Belakowitsch hat 2010 festgestellt: Wir machen eine Volksabstimmung! Jetzt ist sie umgefallen.
Wie auch immer, ich glaube, die Bevölkerung versteht sehr gut, was da passiert ist. Last but not least noch eine letzte Meldung aus der Zeitung, bei der ich auch den Kopf schütteln musste: „Den Konflikt vieler ÖVP-Abgeordneter sprach Carmen Jeitler-Cincelli an. ,Loyalität ist die Basis einer soliden Partnerschaft‘, sagte sie mit Blick auf die Koalition mit der FPÖ. Als Mutter dreier Kinder“ – das muss man sich vorstellen! – (Bundesrätin Mühlwerth: Na und? – Bundesrat Längle: Ja und?) – „habe sie keine Freude mit dem Gesetz, manchmal aber sei mehr Mut erforderlich, einen Kompromiss einzugehen.“– Das sagt eine Mutter von drei Kindern!
Wie auch immer: Es ist so, wie es ist. Noch kurioser ist, mit welchen zum Teil heftigen Wortgefechten und mit welcher Leidenschaft im Parlament über eine Angelegenheit,
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