BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 106

die sachlich und wissenschaftlich betrachtet relativ klar ist, gesprochen wurde. Aus wissenschaftlicher, medizinischer Sicht kann es überhaupt keine Zweifel geben, es wird auch den Regierungsparteien nicht möglich sein, zu widerlegen, dass Rauchen nun einmal die Hauptursache für Lungenkrebs ist. Alles, was das Rauchen, vor allem auch das unfreiwillige Passivrauchen fördert, ist gesundheitspolitisch und, wenn Sie so wollen, moralisch ein Schritt in die falsche Richtung.

Denken wir nur daran – und das ist belegt –, dass im Jahr zwischen 13 000 und 14 000 Personen durch Tabakkonsum sterben. Noch viel schlimmer ist es, dass tausend Personen aufgrund von Passivrauchen sterben. Das heißt, das sind mehr Personen, als in Österreich auf den Straßen umkommen. In Österreich kommen nicht tausend Personen pro Jahr auf den Straßen um, aber es sind tausend Personen, die durch Passivrauchen sterben.

Der Absurdität noch nicht genug, ist es ausgerechnet unsere Gesundheitsministerin, die dieses Vorgehen als traditionelle Gastfreundschaft, persönliche Freiheit, nicht maß­regeln zu wollen, kleine Schwächen von Besuchern bezeichnet oder mit der Vermei­dung von Ausgrenzung von Minderheiten und Suchtkranken rechtfertigt.

Frau Gesundheitsministerin! Für mich ist es unvorstellbar, dass Sie solche Meinungen vertreten. Rauchen ist eine höchstpersönliche Entscheidung, keine Frage. Wenn jemand freiwillig in eine Gaststätte geht, in der geraucht wird, so muss er das für sich selbst entscheiden, dann muss er es auch verantworten.

Dem Staat und uns als Abgeordneten obliegt es aber (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), vor den persönlichen Konsequen­zen – ich habe selbst geraucht (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP) –, die bis zum Tod führen können, zu warnen, aber auch den Menschen zu sagen, dass es gesundheits­politische Folgen für die gesamte Bevölkerung gibt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Noch mehr sind wir verpflichtet, jene zu schützen, die sich nicht freiwillig dem Rauchen aussetzen, zum Beispiel Kellnerinnen und Kellner, die aus beruflichen Gründen als Passivraucher gezwungenermaßen acht Stunden am Tag das alles aushalten müssen. Wer kümmert sich um ihre persönliche Freiheit? (Ruf bei der ÖVP: 95 Prozent der Kellner rauchen in Österreich!)

Passivrauchen – und das muss man sich vergegenwärtigen – ist für Kinder und Kleinst­kinder besonders gefährlich, denn bei einem Körper in der Entwicklung ist die Atemfrequenz so hoch, dass die Aufnahme von Schadstoffen um ein x-Faches höher ist. Die medizinischen Fakten liegen also auf dem Tisch, die Meinung aller relevanten Experten ist eindeutig.

Was kann es nur sein, das das Kippen dieses Nichtraucherschutzgesetzes recht­fertigen könnte? Sind das wirtschaftliche Gründe, die mehr wiegen als die Gesundheit? Ich weiß es nicht. Ist es tatsächlich das befürchtete Wirtesterben? In Bayern war es zum Beispiel nicht so. Das IHS hat in einer Studie, für die Wissen aus 16 Ländern zusammengetragen wurde, gezeigt, dass es keine Rückgänge gibt, abgesehen von Kleinstbereichen in Lokalen.

Ich glaube, man könnte der Gastronomie mehr helfen, wenn man sich mit Problemen wie Nachfolger, Bürokratie, Personalmangel befassen würde, eine Unterstützung zur Lösung des Problems, dass es zum Beispiel in Salzburg und in Tirol nicht ausreichend viele Köche gibt, anbieten könnte (Bundesrätin Mühlwerth: Ist aber nicht wegen Rauchen, oder?), wenn man das in die Hand nähme, anstatt dieses Thema anzu­schneiden.