Bedenklich wird die Hysterie dann, wenn man sich diesen offenen Brief, den ja alle Bundesräte bekommen haben, des Bundesleiters der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher durchliest, in dem zu lesen steht: „Vermeidbare Gesundheitsschäden vom Volk abzuwenden ist Aufgabe der Regierung [...].“
Das erinnert mich irgendwie fatal an: Der große und gütige Führer Kim sorgt für euch. – Das hat durchaus totalitäre Tendenzen à la Nordkorea und Ex-DDR (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Bundesrat Pfister: Das glaubst ja selber nicht!): Wir als gute Regierung wissen, was für die Menschen gesund ist, was für sie gut ist, und dazu verpflichten wir sie mit Gesetzen.
Die Menschen setzen sich ja in der Praxis ständig vermeidbaren Gesundheitsschäden aus: beim Autofahren, beim Skifahren, beim Bergsteigen und Drachenfliegen, beim Essen von Schweinefleisch, geräucherter Wurst und Mehlspeisen. (Bundesrat Weber: Man muss es ja nicht steigern!) Ich sage: Wehret den Anfängen!, denn wo hört denn dann diese militante Bevormundung der Bevölkerung zum – unter Anführungszeichen – „Wohl der Menschen“ auf?! Damit wird Tür und Tor geöffnet.
Weil Sie hier so konkrete Zahlen genannt haben, wie viele Tote das Rauchen verursacht (Bundesrat Weber: Das haben Sie zu verantworten!): Da frage ich mich schon, warum der zuständige Beamte des Ministeriums auf ebendiese Fragen im Ausschuss keine Antwort geben konnte und auch begründet hat, warum es hiezu keine konkreten Zahlen gibt, die das belegen.
Weiters heißt es: „Die Glaubwürdigkeit Österreichs in der Weltöffentlichkeit steht auf dem Spiel.“ – So ein Schmarren, kann ich da nur sagen! Die Weltöffentlichkeit hat nichts anderes zu tun, als zu schauen, ob bei uns im Wirtshaus geraucht wird oder nicht? (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Weiters schreibt dieser Herr Bundesleiter:
„Immer mehr Österreicherinnen und Österreicher sind über die Schädlichkeit des Rauchens und Passivrauchens informiert und nicht länger willens, sich durch den giftigen Tabakrauch gesundheitlich schädigen zu lassen oder die Unannehmlichkeit stinkender Haare und Kleider in Kauf zu nehmen. Eine rauchfreie Gastronomie führt zu Umsatzsteigerungen.“
Na wunderbar! Wenn das so ist, dann ist ja das Ziel dieser Debatte ohnehin erreicht, dann brauchen wir kein Verbot mehr! Oder glauben Sie, dass die Wirte wirklich so dumm sind und sich ins eigene Fleisch schneiden, indem Sie wissen, dass sie als Raucherlokal Umsatzeinbußen haben, und das dann beibehalten? Das glaube ich nicht.
Natürlich wird diese ganze Debatte auch – ich habe das selber in Leoben erlebt – von manchen Wirten als guter Marketinggag verwendet. Da erklären plötzlich Lokale: Wir sind ab sofort rauchfrei! Wenn man sich das aber genauer anschaut, dann weiß man auch, warum die jetzt rauchfrei werden: weil sie nämlich die bisherigen gesetzlichen Regelungen schon nicht eingehalten haben und jetzt sozusagen vorauseilend denken: Na, jetzt schlage ich daraus ein bisschen Kapital. – Das sei ihnen durchaus unbenommen, wenn sie das machen wollen.
Wir, meine Damen und Herren, sind eine Partei, die das Wort Freiheit nicht nur im Namen trägt, sondern auch lebt. (Bundesrätin Grimling: Aber!) Dazu gehört die Freiheit, dass jeder Wirt entscheiden kann, ob er ein Raucherlokal machen will oder nicht, und dazu gehört auch die Freiheit jedes Gastes, sich zu entscheiden, ob er in ein Raucherlokal gehen will oder nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Dziedzic: Hauptsache Kleidervorschriften für Frauen!) – Ich habe noch nicht erfahren, dass
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