„Im Bundesrat sind gemäß Art. 34 Abs. 1 B-VG die Länder im Verhältnis zur Bürgerzahl im Land vertreten. Der Bundesrat nimmt die Interessen der Länder im Bereich der Bundesgesetzgebung wahr.
Der gegensätzliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist wohl einer der umstrittensten der letzten Jahrzehnte. Er hat wie kein anderer Gesetzesbeschluss die Bürgerinnen und Bürger bewegt und betroffen gemacht. Folge war unter anderem der Start eines Volksbegehren gegen dieses Gesetzesvorhaben der Schwarz/Blauen-Bundesregierung, welches historisch gesehen die meisten Unterschriften in der Einleitungsphase aufweist. 591.146 Bürgerinnen und Bürger haben das Begehren unterstützt und stemmen sich mit ihrer Stimme gegen diesen Gesetzesbeschluss des Nationalrates.
Das Ansehen Österreichs in Europa wird massiv und dauerhaft beschädigt, was in Anbetracht der österreichischen EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 als politisches Harakiri zu bezeichnen ist.“
Ich bitte, über diesen Antrag abzustimmen. – Danke schön.
15.36
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Der von den Bundesräten Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Antrag gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der eben gehörten Begründung Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. Dieser Antrag wurde im Sinne des § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung in seinen Kernpunkten gerade vom Kollegen Novak mündlich erläutert.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich habe im Zuge dieser Debatte öfters den Kopf schütteln müssen; das letzte Mal bei den Schlussworten des Kollegen Novak, seinen unqualifizierten Unterstellungen betreffend die Frau Bundesminister Hartinger-Klein, und davor beispielsweise als ich lesen musste, was die ehemalige Gesundheitsministerin Rendi-Wagner gesagt hat: „[...] stoppen Sie diesen unfassbaren Verrat an der Gesundheit der Bevölkerung.“ – Also die Aufgeregtheit ist ja wirklich enorm. Wenn diese Regierung gesagt hätte, wir nehmen Zwentendorf als Kernkraftwerk in Betrieb, dann könnte sie wahrscheinlich nicht größer sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie sollten mit Ihren Emotionen etwas sparsamer umgehen. Wer weiß, was noch alles kommt? (Ruf bei der SPÖ: ... werdet euch noch wundern!) Dann haben Sie Ihr ganzes Pulver schon verschossen und keine Kraft mehr. (Ruf bei der SPÖ: Brauchst keine Angst haben!)
Sie kritisieren auch, dass mit dieser heutigen Vorlage ein Rückschritt stattfindet. Meine Damen und Herren! Wenn ein Gesetz, das ja noch gar nicht in Kraft ist, jetzt sozusagen nicht vollzogen wird, so kann das keinen Rückschritt darstellen. Ja es stellt in der Praxis nicht einmal einen Stillstand dar, denn in Wirklichkeit wird ja der Gesundheitsschutz erhöht. Ich erinnere an das im Gesetz enthaltene Verkaufsverbot von Zigaretten an unter 18-Jährige, ebenso wie an das Rauchverbot im Pkw. Auch wenn einige von Ihnen anzweifeln, dass man das kontrollieren kann, man kann es genauso gut kontrollieren wie das Handyverbot. Und es gibt ja auch schon einige Staaten in Europa – Italien, Griechenland, Zypern, Frankreich –, die dieses Rauchverbot im Pkw haben.
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