BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 110

Raucher Bomben schmeißen oder Messerattacken machen. – So viel nur zu Ihrem hinkenden Vergleich, den Sie ansprechen.

Hinzu kommen noch die Investitionen, die die Wirte getätigt haben – was eine Pflan­zerei gewesen wäre, wenn man das Gesetz jetzt in Kraft treten hätte lassen. Die haben doch beträchtliche Summen in die Abtrennung ihrer Räumlichkeiten investiert, die sich in dieser kurzen Zeit mit Sicherheit noch nicht gerechnet und amortisiert hätten.

Zum Thema Volksabstimmung verstehe ich auch die Aufgeregtheit nicht ganz. Jetzt warten wir einmal ab! Jetzt ist ja erst das Einleitungsverfahren, dann gibt es eine Auflagefrist, dann gibt es noch einmal eine Eintragungswoche, und dann wird man sehen, was herauskommt. Auch Nichtraucher haben sich an diese Gesetze zu halten. Und dann, wenn es so weit ist, wird sich das Parlament damit befassen und dank der Regierungsmehrheit eine mit Sicherheit entsprechend gescheite Entscheidung treffen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.45

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile es ihm.

15.46.14

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich) (ein T-Shirt mit der Aufschrift „Diese Bundesregierung schädigt Ihre Lunge.“ tragend): Wertes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Gesundheitsministerin! Heute ist ein ganz, ganz dunkler Tag in der Geschichte der österreichischen Gesundheitspolitik. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Heute entscheidet die Mehrheit in diesem Parlament endgültig, dass Menschen da draußen weiterhin aufgrund von Tabakrauchen sterben werden. (Bundesrat Bernard: Ja so was! – Bundesrätin Mühlwerth: Da sterbe ich eher, wenn du redest!) Es ist ganz ehrlich eine Schande, was heute im Bundesrat passiert, denn eigentlich sollte es Ihre Aufgabe als Gesundheitsministerin sein, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu stärken und sie nicht noch mehr in eine Suchtabhängigkeit zu drängen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie, Frau Ministerin, wirklich voll und ganz hinter diesem Antrag stehen, auch nicht aus sozialökonomischer Sicht. Sie wissen, dass Österreich trauriger Spitzenreiter in Europa ist, wenn es um die meisten jugendlichen Raucher geht. 77 Prozent der Raucherinnen und Raucher sind bereits mit 18 Jahren regelmäßige KonsumentInnen. 77 Prozent!

24 Prozent der ÖsterreicherInnen greifen täglich zur Zigarette, im OECD-Durchschnitt sind es knapp einmal 18 Prozent. In den meisten Ländern Europas sinkt diese Zahl, nur in Österreich stagniert sie seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Im Jahr 2000 waren es europaweit noch 25 Prozent, 2015 nur mehr 18,4 Prozent. Man sieht eine Abnahme der Zahl der RaucherInnen. In Österreich liegt der Anteil, wie schon erwähnt, seit Jahren bei 24 Prozent. Das zeigt, dass die Maßnahmen, die Österreich gesetzt hat, wenn man in den letzten Jahren überhaupt von Maßnahmen sprechen kann, überhaupt nicht gegriffen haben. Das gehört zu meiner Kritik.

Es braucht ein Gesamtpaket, um einen wirklichen Erfolg in der Tabakprävention zu erzielen. Das betrifft zum einen den NichtraucherInnenschutz und zum anderen die Prävention bei Jugendlichen. Beides wird in Österreich schon seit Jahren verabsäumt und dank FPÖ und ÖVP jetzt abgesagt. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Jugendschutz soll uns allen hier wirklich ein großes Anliegen sein, und ich zitiere den Zigarettenhersteller Philip Morris: „Die Kinder von heute sind die potenziellen Kunden von morgen [...].“ – Genau das beschreibt die Verkaufsstrategie der Zigaretten­her­steller perfekt.