Ziel dieser Milliardenkonzerne – und das sind sie – ist, dass die Jugendlichen und die Kinder Rauchen als cool oder zumindest als normal zum Alltag gehörend empfinden. Genau hier würde der generelle Nichtraucherschutz greifen, denn Suchtprävention für Kinder und Jugendliche muss bei den Erwachsenen ansetzen. Es sind wir Erwachsene, die die Gesellschaftsnormen vorgeben und leben.
Wenn wir es als normal vorleben, dass in Wirtshäusern, in Restaurants, bei Sportveranstaltungen, in Kinos und sonst irgendwo überhaupt geraucht wird, dann sind wir schlechte Vorbilder. Wir sind schlechte Vorbilder für unsere Kinder und Jugendlichen. (Bundesrat Spanring: Aber Kiffen ist gut!) Hier hätte der Gesetzgeber wirklich einen Hebel in der Hand gehabt und ein sinnvolles Gesetz verabschieden können. Wir hätten hier einen wirkungsvollen Hebel, Menschenleben nachhaltig zu verbessern, Leben zu retten oder, wenn Sie es so wollen, auch Geld bei den Behandlungskosten zu sparen. Genau das haben Sie ja studiert, genau das wäre es, Sie müssten es ja wissen.
Leider wird das aufgrund von Parteiengstirnigkeit abgeblasen. Ich verstehe das genauso wenig wie die mehr als 591 000 Menschen, die das Nichtrauchervolksbegehren unterschrieben haben, denn Studien aus anderen Ländern zeigen klar auf, dass das Rauchverbot in der Gastronomie dazu führen kann, dass auch zu Hause weniger geraucht wird. Selten ist etwas so gut bewiesen und belegt worden wie die positive Wirkung des Nichtraucherschutzes auf die Bevölkerung.
Alleine die Zahlen, Frau Ministerin: 14 000 Menschen sterben jährlich in Österreich an den Folgen der Nikotinsucht. Knapp jeder vierte männliche und jede fünfte weibliche Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren raucht täglich, also knapp 24 Prozent der Teenager in Österreich.
Jeder fünfte Jugendliche ist bei sich zu Hause Tabakrauch ausgesetzt – jeder fünfte Jugendliche! Zwei bis drei ÖsterreicherInnen sterben täglich durch Passivrauchen. Durchschnittlich sterben in Österreich mehr als 1 000 Menschen im Jahr aufgrund von Passivrauchen, mehr als im Straßenverkehr. Und eines, sehr geehrte Damen und Herren, muss uns allen klar sein: Rauchen tötet! Das kann man sich auch nicht schönreden: Es tötet! Die gesetzliche Regelung – und das ist wichtig – muss sich immer am Potenzial der Gefährdung und der Schädigung orientieren, nicht nur an Parteiprogrammen. Das wäre eigentlich unsere Verantwortung, die wir als Politiker hätten.
Mein politischer Ansatz ist, dass jeder Mensch in seinem persönlichen Umfeld tun und lassen soll, was er will – kein Problem –, solange er niemand anderen gefährdet. Das wäre ja eigentlich auch immer wieder der freiheitliche Gedanke gewesen: man soll tun und lassen, was man will; aber mir ist wichtig, dass wir niemand anderen gefährden. Ich will niemandem das Rauchen verbieten, nein, ganz und gar nicht. Es ist jedem sein eigenes Ding, was er machen will und wie er sich schädigen will oder was ihm Spaß macht. (Bundesrat Raml: Der Herr Bundespräsident!) Es darf aber nicht sein, dass sich Kinder, Jugendliche oder andere Erwachsene, wie zum Beispiel Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder ältere Menschen, dieser Gefahr aussetzen müssen.
Das Kippen des Rauchverbots schadet der Jugend, der Gesundheit und auch massiv der Prävention. Da muss diese Regierung und da müssen Sie, Frau Ministerin, hinnehmen, dass Sie als Gesundheitsministerin gegen die Gesundheit der Menschen agieren. Ich weiß, Sie werden in ein paar Minuten bei Ihrer Rede sagen, man habe zwar das Rauchverbot gekippt, aber man verstärke immerhin den Schutz der Jugend vor Tabak und man setze auf Verhaltensprävention.
Ich bin voll bei Ihnen und begrüße wirklich diese Maßnahme, das Anheben des Jugendschutzalters betreffend Tabak auf 18 Jahre, aber das ist jetzt wirklich keine Neuerung. Sie wissen, dass das mit der damaligen Jugendministerin Karmasin bereits im Bundesrat diskutiert worden ist, dass bereits angekündigt worden ist, dass das die-
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