sen Sommer passieren wird. Das ist keine Errungenschaft von Ihnen, sondern es wurde auch in der Landesjugendkonferenz bereits letztes Jahr beschlossen und mitgeteilt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja uninteressant!) Das alleine wird es aber leider nicht bringen, und das wissen Sie auch, denn starke präventive Wirkung hat die Anhebung des Jugendschutzalters betreffend Tabak nur in jenen Ländern gezeigt, wo auch rauchfreie Gastronomie eingeführt und die Tabaksteuer deutlich angehoben wurde.
Großbritannien ist ein gutes Beispiel. Das britische Parlament hat 2007 das Rauchverbot ohne Fraktionszwang eingeführt – da hat also jeder Abgeordnete frei wählen können, ohne dass man die eigene Fraktion vertritt –, und 2017 wurde das Alter von 16 auf 18 Jahre erhöht. Bei den 16- bis 17-Jährigen ist der Raucheranteil um 30 Prozent gesunken und bei den 11- bis 15-Jährigen wurde der Raucheranteil sogar signifikant um 33 Prozent vermindert. Sogar England mit einer wirklich großen Bar- und Pubkultur entschied sich ganz bewusst für den NichtraucherInnenschutz. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)
Bevor ich zum Thema Präventionsmaßnahmen komme, muss ich noch schnell dieses heutige Gesetz auch bildlich beschreiben: In Zukunft darf der 16-jährige David keine Zigarette mehr rauchen – so weit, so gut. (Bundesrat Mayer: Aber Kiffen!) Er darf aber den ganzen Tag im Raucherlokal, wo er gerade eine Lehre als Kellner begonnen hat, diesen Sog von den Kundinnen und Kunden einatmen – kein Problem, acht Stunden lang Passivrauchen pur! (Bundesrat Rösch: Das ist unwahr! Das ist Unsinn! Keine Ahnung, der Mensch!) Beim Abholen müssen Davids Eltern dann aber aufpassen, denn im Auto darf David keinem Tabakrauch ausgesetzt werden. – Das Ganze ist absurd! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Jetzt zum Thema Präventionsmaßnahmen: Zurzeit geben wir gerade einmal 1 Prozent des Gesundheitsbudgets für Prävention aus. Da wird an der falschen Stelle gespart. Prävention muss bereits in der Elementarpädagogik anfangen. Es braucht ein umfassendes Programm, wo Suchtprävention stattfindet, aber auch Umgang mit Konflikten, mit emotionalen Belastungen und Stress thematisiert wird. Auch das Raucherkammerl für die PädagogInnen, das es vereinzelt noch in Schulen gibt, hat definitiv keine Vorbildwirkung für unsere Kinder und jungen Menschen in den Schulen.
Es stellt sich aber auch prinzipiell die Frage, ob dieses Gesundheitsministerium nicht schon seine Kompetenz und Glaubwürdigkeit verloren hat. Ich weiß zum Beispiel von der Österreichischen Arge Suchtvorbeugung, die ein Zusammenschluss aller neun Fachstellen für Suchtprävention der Länder ist, dass sie aufgrund der aktuellen Entwicklungen – und da spricht die Arge ganz bewusst Ihre Gesundheitspolitik an, Frau Ministerin – keine Verhaltensprävention als Begleitmaßnahme zum Jugendschutz umsetzen wollen. (Bundesrätin Mühlwerth: Deine Gesundheitspolitik ist vollkommen daneben, wenn du für die Freigabe von Haschisch bist! Das ist ja viel gesünder!)
Ich zitiere daraus: „Prävention und Jugendschutz dürfen nicht das Feigenblatt der Politik sein. Wir lassen uns nicht vor den Karren spannen, um das Kippen des Rauchverbots nicht ganz so negativ aussehen zu lassen. Denn es ist und bleibt aus Sicht der Suchtprävention negativ, was die Regierung hier vorhat.“ – Das ist ein Zitat aus einer Presseaussendung der Österreichischen Arge Suchtvorbeugung, dem Zusammenschluss aller neun österreichischen Fachstellen für Suchtprävention. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist heuchlerisch!)
Ja, Frau Ministerin, diese Bundesregierung hat Schuld daran, dass wir weiterhin auf Platz 34 von 34 in Europa im Bereich des Nichtraucherschutzes und der Tabakprävention sein werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Das haben wir vorher auch schon gehabt!) Diese Bundesregierung hat Schuld daran, dass wir in der internationalen
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