Presse als Ashtray of Europe, als Aschenbecher Europas bezeichnet werden. Daran sind Sie schuld. Die Bundesregierung hat Schuld daran, dass Jugendliche es weiterhin als cool und normal ansehen, dass geraucht wird. (Bundesrat Rösch: Um Himmels willen! Was ist das für ein Theater?) Diese Bundesregierung hat Schuld daran, dass auch weiterhin so viele Menschen an den Folgen des Passivrauchens sterben und auch weiterhin so viele Menschen aktiv zu Zigaretten greifen.
Es ist traurig, dass Sie als Gesundheitsministerin so in die österreichische Geschichte eingehen werden. Ich hoffe, Sie werden an die 1 000 Familien denken, die jährlich eine Mutter, einen Vater, Oma oder Opa oder einen anderen geliebten Menschen durch die Folgen von Passivrauchen verlieren. (Bundesrat Rösch: Herr Kollege!) Diese Regierung hätte es in der Hand gehabt, diese Zahl zu reduzieren. Das Ganze heute ist sehr, sehr traurig. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätinnen Dziedzic und Reiter sowie bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Ecker. – Bundesrätin Mühlwerth: Zieh das Leiberl wieder aus! Das stimmt nicht!)
15.56
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Robert Seeber. – Bitte.
Ich darf dich darauf hinweisen, dass die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes um 16 Uhr unterbrochen wird. Das heißt, dass du dich entweder tummeln musst oder ich dich unterbrechen muss.
Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was ich jetzt vom Kollegen Stögmüller von den Grünen gehört habe, ist aus meiner Sicht eigentlich symptomatisch. Lieber Kollege Stögmüller, mach dir vielleicht einmal Gedanken darüber, warum ihr bei den letzten Wahlen immer verloren habt. Darüber würde ich mir einmal Gedanken machen, denn ich glaube, diese aggressive Art, dieses Bashing auf gewisse Gruppen und diese Verbotskultur, die die Grünen laufend praktizieren, wollen die Österreicher nicht. Ich würde mir da wirklich einmal Gedanken machen, denn das hat seinen Grund. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Auch das mit dem Haschisch!)
Meine Damen und Herren! Ich stehe jetzt an dieser Stelle nicht als Befürworter der Raucher, ich rede nicht dem Rauchen das Wort. Es weiß, glaube ich, heute jeder, der einmal Medizin studiert hat, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, und ich beginne mit den Worten: Wenn wir es schaffen, dass die Menschen im Kindesalter und als Jugendliche nicht zu rauchen beginnen, dann haben wir es richtig gemacht. Ich möchte an dieser Stelle einmal ein bisschen Sachlichkeit hereinbringen und die Emotionen aus einem Thema, bei dem wirklich jeder mitredet, herausnehmen.
Sie wissen alle, dass ich Gastronomieunternehmer mit mehreren Betrieben bin, das heißt, ich weiß auch in der Praxis, wie das funktioniert und was wirklich Sache ist. Bei den Speiselokalen – nur um das einmal sachlich festzuhalten – gibt es kein Problem. Da haben fast alle, die ich kenne, schon umgestellt. In meinen Betrieben, die zu den größeren gehören, sind neun Zehntel für Nichtraucher vorgesehen, und einen kleinen Bereich habe ich für die Raucher. Das funktioniert super.
Wir haben nun einmal eine Branche mit unterschiedlichen Interessenlagen. Wir sind eine Gesellschaft der Pluralität und nicht der Konformität, und diesen unterschiedlichen Interessenlagen hat das neue Gesetz, wie es eingebracht wurde, Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren! Ich habe mir in diesem Zusammenhang die letzte Presseaussendung der Wirtschaftskammer herausgesucht, damit man das auch hier einmal gehört hat: Obwohl einige oder sehr viele schon auf ein Nichtraucherlokal
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