umgestellt haben, sind zwei Drittel der Betriebe mit der derzeitigen Regelung zufrieden. Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Eyett sagt, dass 60 Prozent der Betriebe mit der Regelung zufrieden sind, bei der Eventgastronomie, bei Discos und Pubs liegt der Zustimmungsgrad sogar bei 72 Prozent.
Es ist nur bedauerlich, dass so emotional argumentiert wird und immer am Rücken einer Branche, nämlich der Gastronomie. Ich weiß nicht, wie es Ihnen erginge, wenn über einen einzelnen Berufszweig so negativ gesprochen würde – denn hier wird ja so getan, als wären alle Wirte schuld daran, dass in Österreich geraucht wird. (Bundesrat Weber: Nicht sie, die Regierung!) Dagegen verwahre ich mich, das möchte ich hier einmal feststellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich sachlich noch einmal sagen, wie es ums Rauchen in Europa wirklich bestellt ist! Es heißt ja immer, wir sind das letzte Raucherparadies. (Bundesrat Weber: So ist es!) Es schaut vielmehr so aus: In unserem Nachbarland Schweiz ist in 20 von insgesamt 27 Kantonen das Rauchen erlaubt – mit Bedienung in einem abgegrenzten Raucherraum. Das muss man einmal gehört haben.
In Deutschland, einem anderen Nachbarland von uns, ist es bundesländerweit geregelt. In allen Bundesländern gibt es Raucherräume. In den Gastronomiebetrieben bis 75 Quadratmeter beziehungsweise in Ein-Mann-Betrieben darf man auch rauchen, ein generelles Rauchverbot gibt es lediglich in Bayern und Nordrhein-Westfalen; damit das auch einmal gesagt ist.
Wie schaut es in Europa aus? – Zwölf Länder der Europäischen Union bekennen sich zu einem generellen Nichtraucherschutz.
16.01
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Bundesrat Seeber, ich muss dich bitten, schön langsam zum Schluss zu kommen, ansonsten muss ich dich unterbrechen. Du kannst nachher weiterreden.
(Beifall bei ÖVP und FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Bundesrat Seeber. – Bundesrat Raml: Erzähl uns nachher was!)
Ich darf dich herzlich einladen, später, wenn wir wieder zur Tagesordnung kommen, weiterzusprechen.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnung und begrüße den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Herrn Ing. Norbert Hofer, bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
der BundesrätInnen Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend „Einsparungsprojekte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in der österreichischen Schieneninfrastruktur“ (3473/J-BR/2018)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der BundesrätInnen Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführung.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite