Ich erteile Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die österreichische Schieneninfrastruktur war schon einmal Gegenstand einer Anfrage hier im Parlament, hier im Bundesrat. Es wurde nämlich von Bundesrat René Pfister, Kolleginnen und Kollegen eine Anfrage gestellt betreffend - - (Bundesrätin Mühlwerth: Na das war schon vorher Gegenstand ...!) – Können Sie sich bitte ein bisschen im Zaum halten, damit ich die Anfrage erläutern kann, Frau Kollegin Mühlwerth?! (Bundesrätin Mühlwerth: Ich sag’s nur!) Kollege Pfister hat eine Anfrage betreffend „Auswirkungen des Regierungsprogramms auf die Bundesländer“ gestellt. Diese haben Sie am 22. Februar wie folgt für das Bundesland Steiermark beantwortet:
„Im Bereich der Schieneninfrastruktur stellt das Zielnetz 2025+ die langfristige, bundesländerübergreifende Planungsgrundlage dar. Es enthält konkrete verkehrspolitische Maßnahmen und etappenweise Umsetzungspläne zur Zielerreichung. Im Regierungsprogramm 2017-2022 ist eine Weiterentwicklung des Zielnetz 2025+ vorgesehen. Das Zielnetz 2025+ wird schrittweise durch sechsjährige Investitionsprogramme (ÖBB-Rahmenpläne) umgesetzt, die“ – und das ist der entscheidende Punkt – „in der Regel jährlich fortgeschrieben werden.“
Sie haben dann auch einen Passus hineingenommen, dass nämlich das Ganze im Zuge der Budgetbeschlüsse noch finalisiert wird. Diese scheinen Ihnen jetzt irgendwo zum Verhängnis geworden zu sein, denn in der Anfragebeantwortung war von Kürzungen, wie gesagt, keine Rede. Nun erfahren wir aber aus verschiedenen medialen Quellen – in der „Kleinen Zeitung“ wurde darüber ausführlich berichtet –, dass Sie nun als Verkehrsminister die Fertigstellung des Koralmtunnels um bis zu zwei Jahre verschieben lassen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sind natürlich verlässliche Quellen!) Ursprünglich war die Inbetriebnahme für Dezember 2024 geplant gewesen; diese soll nun bis 2026 hinausgeschoben werden.
Wenn es um den Koralmtunnel geht, ist natürlich auch einiges dazu zu sagen: Es handelt sich da um einen 33 Kilometer langen zweiröhrigen Tunnel, der eine ganz zentrale Bedeutung für die Infrastruktur Österreichs, aber insgesamt auch für die Infrastruktur Europas hat, denn er stellt einen ganz wichtigen Bauabschnitt auf der Baltisch-Adriatischen Achse dar und verkürzt die Wegstrecken zwischen den Landeshauptstädten Klagenfurt und Graz. (Bundesrätin Mühlwerth: Hätte der nicht schon heuer fertig sein sollen unter dem SPÖ-Verkehrsminister? – Bundesrat Rösch: Das ist wie das Krankenhaus Nord! Da hätte die SPÖ ihr Wahlversprechen einhalten sollen!)
Das ist von entscheidender Bedeutung für den Personenverkehr, aber vor allem auch für den Gütertransport und soll natürlich auch einen Beitrag dazu leisten, dass Güter verstärkt auf der Schiene transportiert werden. Österreich ist nämlich extrem transitbelastet, und wir sind ein Exportland. Gerade im Süden Österreichs haben wir den Autocluster, haben wir Schwerindustrie, in der Obersteiermark, in Leoben, in Kapfenberg und so weiter, und da geht es eben darum, die Güter wirklich umweltfreundlich und auch entsprechend freundlich für die Anrainer/Anrainerinnen auf der Schiene transportieren zu können, und eben darum, diese Achsen auch zu schließen. Wenn es Verzögerungen gibt, dann ist das ein immenser Schaden für die Lebensqualität der Bevölkerung, ein immenser Schaden für die Wirtschaft insgesamt, aber natürlich ganz besonders für die Wirtschaft in den angrenzenden Regionen.
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