Dazu möchte ich den weststeirischen Unternehmer Manfred Kainz zitieren; er ist den ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen ja bestens bekannt, er ist für sie nämlich im Landtag gesessen. Er sagt ganz deutlich:
„Wir fordern die Beibehaltung des bisherigen Fahrplans, sonst droht der Wirtschaft hier ein enormer Schaden.“ Die Verschiebung stelle viele Business- und Investitionspläne auf den Kopf, und „Unternehmen brauchen Planungssicherheit.“
Er zitiert auch einen Unternehmer, der vorgehabt hat, in der Region Weststeiermark in der Nähe des Bahnhofes ein Headquarter zu errichten und damit 200 Arbeitsplätze zu schaffen. Und wenn wir als Standort ein unzuverlässiges Bild abgeben, dann ist dieser klarerweise weg. Das kann sich kein Unternehmer, keine Unternehmerin leisten.
Ähnlich wird auch auf der Kärntner Seite argumentiert; meine Kolleginnen und Kollegen aus Kärnten werden dazu noch Stellung nehmen.
Wir wissen, 90 Prozent des Bauvorhabens sind bereits fertiggestellt, und viele weitere Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich sind genau auf diesen Plan abgestimmt. Folgeinvestitionen werden getätigt, die eben genau auf diesen Plan, der kommuniziert wurde, abgestimmt werden. Es gibt Berechnungen, wonach der Standortnutzen für die gesamte Koralmbahn rund 250 Millionen Euro pro Jahr beträgt. Dementsprechend groß sind natürlich auch die Verluste speziell für Steiermark und Kärnten, wenn es zu Verzögerungen kommt. Das muss auch bei den Folgekosten berücksichtigt werden.
Dazu kommen noch die arbeitsmarktpolitischen Folgen. 1 300 Personen sind bei diesem Großprojekt beschäftigt, 800 unmittelbar beim Koralmtunnel. Es sind also auch Arbeitsplätze bedroht, wenn Baulose verspätet ausgeschrieben werden. (Bundesrat Krusche: Nein, länger gesichert!) Wir wissen auch: Je länger die Bauphase insgesamt dauert, desto höher werden auch die Kosten. Das wissen wir von privaten Bauprojekten. (Bundesrat Samt: Das weiß die SPÖ ganz genau!) – Hoffentlich wissen Sie das, Herr Kollege Samt, Sie sind ja vom Fach! Umso unverständlicher ist es, dass Sie diese Dinge so teilnahmslos hinnehmen.
Diejenigen, die am besten wissen müssen, wie es um die geologischen Bedingungen steht, nämlich die ÖBB-Verantwortlichen, waren sehr überrascht über die plötzliche Ankündigung aus dem Ministerbüro, dass es zu einer zeitlichen Verschiebung von bis zu zwei Jahren kommen soll. Sie konnten das überhaupt nicht nachvollziehen. Es war bekannt, dass es geologische Schwierigkeiten gibt. Diese Tunnelvortriebsmaschinen, die von Kindern liebevoll Mauli 1 und Mauli 2 benannt wurden, sind im Sommer letzten Jahres einmal stecken geblieben. Das war, und das wurde von den ÖBB-Verantwortlichen auch sofort mitgeteilt, im Gesamtbauplan und im Zeitplan auch einkalkuliert und ist jetzt kein Grund für eine Verschiebung. Nun waren alle völlig überrascht, als plötzlich aus dem politischen Büro die Nachricht kam, dass es zu einer Bauzeitverzögerung kommen soll.
Überrascht war man auch im Büro des Kärntner Landeshauptmannes, der dazu eine entsprechende Stellungnahme abgegeben hat, dass nämlich die geologischen Probleme auch Grundlage dafür waren, dass die Inbetriebnahme mit einem Zeitpuffer versehen war. Da wird auch die Annahme aufgestellt, dass die Verschiebung lediglich die Wiedergabe der budgetären Kürzungen ist und eben nichts mit den geologischen Gegebenheiten zu tun hat; wie gesagt, die waren einkalkuliert. Hier geht es offensichtlich um die Verteilung der budgetären Vorgaben. Es wäre ganz wichtig, das auch so zu artikulieren beziehungsweise ganz klar zu sagen, was Sache ist, damit man sich das in der Öffentlichkeit nicht irgendwie aus Medienberichten zusammenreimen muss.
Ich habe in der Anfrage geschrieben, dass in der Öffentlichkeit ein Papier kursiert, das nun im Bereich der Schieneninfrastruktur Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro in ganz
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