Österreich in Aussicht stellt. Nun ist vor ein paar Minuten ein Rahmenplan hereingeflattert, gemeinsam mit anderen Unterlagen und Berichten aus Ihrem Haus – spät aber doch, muss ich dazu sagen –, und in der kurzen Zeit konnte man sich zwar nur einen Überblick verschaffen, aber schon erkennen, dass eigentlich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt werden, denn hier ist jetzt von Einsparungen im Bereich der Schieneninfrastruktur im Umfang von 2 Milliarden Euro die Rede. Das ist besonders zukunftsvergessen, würde ich sagen, weil wir doch wissen, dass Investitionen in die Schieneninfrastruktur einen Kosten-Nutzen-Quotienten von 1,2 bis 1,3 alleine in der Bauphase aufweisen. Das heißt, pro investierten Euro entsteht ein Nutzen von 1,2 Euro beziehungsweise 1,3 Euro.
Wie gesagt, bei der Koralmbahn glauben Sie, die geologischen Gegebenheiten als argumentativen Anker gefunden zu haben, aber wie erklären Sie andere Einsparungsmaßnahmen? Ich würde Sie dringend ersuchen – deshalb die Dringliche Anfrage –: Erläutern Sie ganz klar und deutlich, wo Sie Einsparungen vornehmen wollen, die einzelnen Maßnahmen, die zeitliche Dimension, auf Bundesländer aufgeschlüsselt, welche Kostendifferenz sich daraus ergibt! Erklären Sie bitte auch die Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen! Bitte erklären Sie uns, wo im Bereich der Sicherheit Sie vorhaben, zu sparen, wo im Bereich der Qualität! Irgendwo müssen die 2 Milliarden Euro ja herkommen. Sagen Sie bitte ganz deutlich, welches Projekt, in welchem Bundesland, in welcher Region, sagen Sie, was Sie konkret vorhaben! Das wäre ganz, ganz wichtig, um den Menschen Klarheit und Planungssicherheit zu geben.
Wir als Parlament haben natürlich ein besonders gesteigertes Interesse daran, ganz genau zu wissen, was Sie vorhaben. Wir haben nicht nur ein Interesse daran, wir haben auch ein Recht darauf, immerhin hat das Parlament die Budgethoheit. Es geht darum, eine klare Entscheidungsgrundlage zu haben, und natürlich auch darum, dass die Öffentlichkeit ganz offen informiert wird und diese Informationen nicht zizerlweise zusammentragen muss. Im Moment ist es nämlich so: Hier steht etwas in irgendeiner Zeitung, dort wird ein Hintergrundgespräch geführt, und um zu wissen, wie es in Österreich weitergeht, muss man das wie ein Puzzle zusammenstellen. So kann es einfach nicht sein!
Ich ersuche Sie daher wirklich, dass Sie den Österreicherinnen und Österreichern – Sie sind Burgenländer, Herr Minister – reinen Wein einschenken. Ich ersuche Sie auch – angesichts der widersprüchlichen Äußerungen, die von ÖBB-Verantwortlichen und von Ihnen gemacht worden sind, beziehungsweise angesichts von Äußerungen, die aus Ihrem politischen Umfeld, aus dem politischen Büro, aus dem Ministerium gekommen sind –, aufzuklären, wie es denn wirklich um die Koralmbahn bestellt ist.
Dazu werden natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen noch einige Fragen an Sie haben, aber ich ersuche Sie, vorerst wirklich auf diese 26 Fragen einzugehen. Dieses Konvolut, das Sie uns vor Kurzem übermittelt haben, schafft nicht ganz Klarheit darüber, was konkret gemeint ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich habe gar nichts gekriegt!) Ich ersuche Sie um entsprechende Erläuterungen und darum, dass Sie wirklich ganz klar Priorität auf die Schieneninfrastruktur legen und für Klarheit und Transparenz in der Politik sorgen.
Mein Ersuchen nochmals: Schenken Sie den Österreicherinnen und Österreichern und hier im Parlament natürlich den Abgeordneten reinen Wein ein! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen ohne Fraktionszugehörigkeit.)
16.17
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte schön.
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