BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 118

16.17.15

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst für die Möglichkeit bedanken, im Rahmen dieser Sitzung einige Informationen zum Rahmenplan der ÖBB beziehungsweise der Schiene weitergeben zu können. Mir ist vollkommen bewusst, dass die SPÖ ein sehr enges Naheverhältnis zur Bahn hat, weil sich diese Partei über viele Jahre hinweg sehr dafür eingesetzt hat, dass dieses Unternehmen wächst und gedeiht, sodass es ihm gelungen ist, international und im EU-Vergleich wettbe­werbs­fähig zu werden. Auch der Chef der ÖBB ist jemand, der der SPÖ recht nahesteht und einen sehr, sehr guten Job macht. Das möchte ich heute doppelt betonen.

Meine Damen und Herren! Wir haben im ÖBB-Rahmenplan, der auch Ihnen vorliegt, in den nächsten fünf Jahren sehr hohe Investitionen vorgesehen, nämlich in Summe 13,9 Milliarden Euro. Das ist ein so hoher Betrag, wie er noch nie zuvor in der Geschichte der Bahn zur Verfügung gestanden ist.

Höhepunkt wird das Jahr 2021 sein. In diesem Jahr werden wir nämlich 2,6 Milliarden Euro in die Bahn, in die Schiene investieren. Wenn wir das auf die Bevölkerung um­rechnen, heißt das, dass wir für jeden Österreicher, egal ob Greis oder Baby, 300 Euro in die Schieneninfrastruktur in diesem Jahr investieren werden. Insgesamt wird für jeden Österreicher ein Betrag von 2 000 Euro investiert und damit werden 56 000 Ar­beitsplätze geschaffen und gesichert.

Die budgetären Vorgaben waren nicht ganz einfach. Sie wissen, wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf etwa 40 Prozent zu senken. Ich weiß, da gibt es verschiedene politische Ansätze. Nicht jede Partei ist davon überzeugt, dass dieser Weg der richtige für Österreich ist. Das ist eben Sache der politischen Ausrichtung, und wir alle müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass da auch gewisse ideologische Unterschiede vorhanden sind.

Ziel dieser Bundesregierung war es aber, auf diese 40 Prozent zu gehen. Daher war auch die Überlegung: Investiert man jetzt noch mehr als diese 13,9 Milliarden Euro in einer Phase, in der wir eine Hochkonjunktur haben, in der Gott sei Dank die Zahl der Menschen, die vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind, sinkt, oder wäre es klug, einen Teil zurückzuhalten, um auch später weiterhin so kräftig investieren zu können, denn in einer Phase, in der die Konjunktur wieder schwächeln und die Arbeits­losigkeit wieder steigen wird, wird der Staat wieder besonders gefordert sein, Probleme, die es im Bereich der Wirtschaft geben wird, abzufedern?

Es ist gelungen, ausgegangen vom Jahr 2017, bis 2021 eine Investitionssteigerung von nahezu 50 Prozent sicherzustellen. Das ist ein sehr, sehr großer Anteil. Es ist auch gelungen, erstmals wichtige neue Projekte in den Rahmenplan aufzunehmen; so etwa die Elektrifizierung und Attraktivierung von zwei Bahnstrecken im Südosten Öster­reichs, nämlich die Steirische Ostbahn von Graz nach Jennersdorf und die Matter­sburger Bahn von Wiener Neustadt nach Sopron. Das ist ein weiterer Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Ich möchte betonen, dass die ÖBB das wichtigste Klimaschutzunternehmen Österreichs sind. Wir haben derzeit einen Grad der Elek­trifizierung von 73 Prozent und wollen das bis 2030 auf 85 Prozent steigern. Die Bahn ist um den Faktor 10 energieeffizienter als der Pkw und als der Lkw.

Es wurde auch – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – ein Sondertopf zur Attraktivierung von ÖBB-Regionalbahnstrecken eingeführt. Bis 2023 stehen dafür rund 140 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mitfinanzierung der Länder nach dem verein­barten Schlüssel ist Voraussetzung zum Abruf der Mittel. Ich war in den letzten zwei Tagen auch damit beschäftigt, mir einige Nebenbahnprojekte anzusehen. Ich bin auch sehr darum bemüht, diese zu sichern, denn es gibt einige Nebenbahnen, die gefährdet