Ähnliches gilt für die Elektrifizierungsprojekte. Immer noch ist ein ansehnlicher Teil des ÖBB-Schienennetzes – anders als in der Schweiz – nicht elektrifiziert. Das heißt, es wird mit Diesel gefahren, zur Freude der Ölscheichs und zulasten der Umwelt, und die Leistungsfähigkeit auf diesen Strecken ist geringer als eigentlich gewünscht. Hier müsste ein Schwerpunkt gesetzt werden, Maßnahmen sollten vorgezogen anstatt aufgeschoben werden. Es handelt sich vielfach um Pendlerstrecken und Gütertransportstrecken.
Das betrifft auch eine Strecke in meinem Heimatbundesland, Sie haben es heute schon angesprochen: die Mattigtalbahn. Da hat es aufgrund von Medienberichten sehr große Verunsicherung gegeben, und ich finde das auch nicht im Rahmenplan. Es werden vielleicht keine Aufträge storniert, aber die Realisierung wird weit nach hinten verschoben. Zum Beispiel finde ich den ÖBB-Bahnhofsbau, den Ausbau, in dem von Ihnen jetzt ausgesendeten Rahmenplan ab 2021. In der parlamentarischen Anfragebeantwortung vor drei Wochen haben Sie geschrieben, dass der Ausbau 2019 fertig sein wird. Das heißt, hier gibt es einen Widerspruch zwischen diesem Rahmenplan und Ihrer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Auch in allen Präsentationen der ÖBB, auch der Bürgermeister, der Initiativen war immer von 2019 die Rede. Auf der Mattigtalbahnstrecke wurden die Projekte eher nach hinten geschoben. Ich finde sie nicht im Rahmenplan; vielleicht können Sie sie mir zeigen, ich finde sie nicht. 2019 beginnen sie erst, 2021 und 2022 werden sie endlich umgesetzt. Das ist nicht das, was eigentlich versprochen worden ist, nämlich dass es bis 2019 umgesetzt werden soll.
Zur Klimastrategie sind eher wenig Fragen gestellt worden, aber das ist sehr wohl eine wichtige Frage. Ich glaube, die Frage in der Dringlichen kann nur rhetorisch gemeint sein, denn ein Infrastrukturprogramm, das viel Wichtiges und Nützliches um Jahre aufschieben will, passt selbstverständlich bestens zu einer Klimastrategie, die zwar hochgesteckte Ziele in Serie auflistet, aber keine Maßnahmen und kein Geld vorsieht, um diese Ziele auch zu erreichen. Genau das ist es: beides schwarz-blaue Qualitätsarbeit vom Feinsten; auch da gibt es hochgesteckte Ziele, aber wir kommen nicht wirklich dorthin, wo wir hinwollen oder hinsollten.
Sie, Herr Minister, setzen sich ja immer ganz besonders für Barrierefreiheit ein. Wenn jetzt überfällige Investitionen gerade in die Barrierefreiheit in Bahnhöfen gestrichen werden, von Vorarlberg bis in den Osten Dutzende Projekte aufgeschoben und damit weiter verzögert werden, dann frage ich Sie: Wie passt denn das zusammen? Fahrgäste mit Behinderungen, Eltern mit Kinderwägen, alte Menschen sind alle nichts wert, sie können ruhig ein paar Jahre länger auf Barrierefreiheit warten? – Ich glaube nicht, wir müssen schnellstmöglich handeln!
Der Sondertopf für die Regionalbahnen im Rahmenplan in der Höhe von circa 140 Millionen Euro bis 2023 ist grundsätzlich erfreulich. Es wäre aber hoch an der Zeit, auszuführen, was dieser konkret umfasst, denn sonst liegt angesichts des insgesamt reduzierten Volumens des Rahmenplans der Verdacht nahe, dass es sich hierbei – um bei diesem Wein-Beispiel zu bleiben – nur um einen neuen Schlauch für einen alten Wein handelt, also um nichts anderes als einen Schmäh.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass gerade im Bundesland Vorarlberg, in dem der öffentliche Verkehr teils zweistellige Zuwachsraten im Jahr hat, die Einsparungen am massivsten ausfallen. Mich würde interessieren, warum diese Bundesregierung diejenigen, die beim Verlagern des Verkehrs auf die Schiene und beim Klimaschutz wirklich etwas weiterbringen, extra bestraft. Gerade in Vorarlberg ist wirklich sehr viel Potenzial vorhanden, die bemühen sich wirklich, den Verkehr auf die Schiene zu bringen, aber die Einsparungen sind dort am massivsten. Gerade dort sollte also nicht gespart werden.
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