Wir Grüne sind natürlich dafür, dass der öffentliche Verkehr, vor allem auch die Regionalbahnen, ausgebaut wird. Ich glaube, Sie sollten sich dafür mehr und weniger für Tempo 140 einsetzen. Ich bin ein massiver Kritiker dieser Maßnahme, weil ich das einfach als sinnlos empfinde. Auf der West Autobahn – das betrifft mich ja als oberösterreichischer Bundesrat – ist ja eine Teststrecke geplant. Ich weiß, Sie haben uns heute eine Anfragebeantwortung zugeschickt, in der Sie schreiben, dass noch keine fixen Strecken geplant sind, es wird aber immer kolportiert, dass das auf der A 1 in Oberösterreich geschehen wird. 100 000 Euro investieren für ein paar Sekunden - - (Bundesrat Krusche: Wird die von den ÖBB betrieben?) – Es ist sinnvoller, in die ÖBB und in die Schiene zu investieren als in die Autobahn. Die 100 000 Euro wären dort zehnmal sinnvoller eingesetzt.
Um um ein paar Sekunden schneller von A bis Z zu kommen, in Kauf nehmen zu wollen, die Verkehrssicherheit zu senken, der Umwelt durch einen Anstieg der Stickoxide, der CO2-Werte zu schaden, das ist absolut sinnlos und versteht doch keiner – und das alles für 10 km/h mehr. Auch vor dem Hintergrund, dass andere Länder in ganz Europa niedrigere Geschwindigkeitsbeschränkungen als Österreich haben, brauchen wir nicht noch über 10 km/h mehr zu reden.
Ich glaube, es wäre wirklich sinnvoller, sich endlich auf den Umweltschutz zu konzentrieren, und Sie als Verkehrs- und Infrastrukturminister sind wirklich gefragt, die Schiene, den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen, gerade auf den Nebenstrecken. Das betrifft auch die Elektrifizierung, da sind wir wirklich noch weit hinten. Ich erwarte mir von Ihnen ehestmöglich Maßnahmen.
Ansonsten: Danke für die Anfragebeantwortung! (Beifall der Bundesrätinnen Dziedzic und Reiter sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Jetzt hätte ich fast vergessen, noch folgenden Entschließungsantrag einzubringen:
Unselbständiger Entschließungsantrag
der BundesrätInnen David Stögmüller, Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau der österreichischen Nebenbahnen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, wird ersucht, die budgetäre Bedeckung der Schieneninfrastruktur-Investitionsprogramme (ÖBB-Rahmenpläne), so wie sie im Zielnetz 2025+ vorgesehen sind sicherzustellen, um damit den Erhalt und den Ausbau der ÖBB Nebenbahnstrecken garantieren zu können.“
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Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätinnen Dziedzic und Reiter sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
17.11
Vizepräsident Ewald Lindinger: Der von den Bundesräten David Stögmüller und Mag.a Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau der österreichischen Nebenbahnen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
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