Ich bin auch dafür, dass es ein vollständiges Alkoholverbot gibt, wenn jemand ein Auto oder ein anderes Fahrzeug lenkt, weil er in dem Zustand natürlich andere Menschen verletzen oder sogar töten kann. Das ist richtig so!
Mir geht es immer darum: Welche Handlung setzt eine Person, mit der sie andere Menschen schädigt? Da ist es doch einfach die Überlegung wert, dass man sagt: Rauchen schädigt ja nicht nur jenen, der selbst raucht – das ist richtig, und ich denke, das brauchen wir hier auch nicht auszuführen, denn ich meine, es gibt niemanden in diesem Raum, der nicht weiß, dass Rauchen schädlich ist; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, denn das wissen alle Anwesenden, und ich sage es noch einmal, wahrscheinlich ohne Ausnahme –, sondern es geht darum, dass man damit auch andere Menschen schädigt. Es geht dabei wirklich darum, dass Schwangere geschädigt werden, wenn sie den Rauch einatmen, was Folgen hat – und ich will jetzt nicht sagen, was alles passieren könnte; auch das ist heute schon zur Genüge gesagt worden.
Ich glaube ganz einfach, dass es Aufgabe der Politik ist – und nicht der Gastronomie, das ist richtig, sondern es ist Aufgabe der Politik –, dafür zu sorgen, dass die Menschen gesund werden und gesund bleiben.
Sprechen wir vom Jugendschutz! Ich sage es noch einmal, ich bin die Erste, die dafür ist – ich spreche hier, ich sage es offen und ehrlich, als Mutter, als Großmutter, auch als eine Person, die weiß, was Chemotherapie bedeutet –, dass wir uns einfach überlegen, ob es fair ist, auch andere Menschen in das Problem mit hineinzuziehen. Ich verbiete niemandem, dass er raucht – im Gegenteil! –, die Frage ist nur: Wo wird geraucht? (Bundesrat Rösch: Genau!) Das ist mein Ansinnen, wobei ich darum ersuche - - (Bundesrat Rösch: In einem Raucherraum!) – Ja, aber in dem Raucherraum ist halt der Beschäftigte in dem Lokal. (Zwischenruf des Bundesrates Längle.)
Nicht böse sein, aber in den Raucherraum muss ich auch – Bernhard, es tut mir leid, ich habe viele Beispiele dafür, und der Experte im Ausschuss hat es mir ja auch bestätigt. Das heißt nicht - - (Zwischenruf des Bundesrates Seeber.) Also in Wien habe ich das noch nicht gefunden, aber ich sage es noch einmal: Ich muss durch den Raucherbereich durch, und das gibt es in vielen Lokalen. Es ist nicht im Gesetz festgelegt, dass der Raucherraum so gestaltet sein muss, dass ich als Nichtraucherin nicht dort durchgehen muss. Also ich muss durch. Es steht auch im Gesetz, dass es zumutbar ist – und das sind die Dinge, die wir uns ansehen sollten. (Bundesrat Längle: Du musst ja nicht da hingehen!)
Ja, genau! Danke für den Hinweis: Ich muss ja nicht dort hingehen. – Ich möchte hier nur ganz klar und deutlich sagen: Diskriminiert werden nicht die Raucher – es wird immer gesagt, das kommt nicht von mir, die Raucher sind die Diskriminierten –, in Wirklichkeit werden die Nichtraucher diskriminiert! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Rösch: Alle sind diskriminiert! Die ganze Welt besteht nur aus Diskriminierung!) Ein Raucher kann nämlich in jedes Lokal gehen, indem er einfach sagt: Die ein, zwei Stunden genieße ich jetzt mein tolles Abendessen ohne Zigarette – das tun auch viele Raucher und Raucherinnen, keine Frage –, aber eine NichtraucherIn, die dem Rauch nicht ausgesetzt sein möchte, kann nicht in alle Lokale gehen. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)
Ich meine, ich sage es noch einmal, dass wir uns das in Ruhe anschauen sollten! Ich will das emotional nicht auf die Spitze treiben. (Bundesrat Schuster: Und was ist mit einem Raucher-Kellner, der in einem Nichtraucherbereich arbeiten muss? Der ist auch diskriminiert!)
Was mich schon auch interessiert, ist – das ist heute bereits erwähnt worden –, wie es doch einigen wirklich geht, die beim letzten Mal nicht nur mitgestimmt haben. Das
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