Ich bitte, bei diesem Thema bei der Sache zu bleiben und Emotionen aus dem Spiel zu lassen, denn auch im Gastgewerbe, liebe Freunde, heißt es: Leben und leben lassen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Seeber begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Hartinger-Klein die Hand.)
17.39
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Renate Anderl. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Vizepräsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ich schließe mich meinem Vorredner an, wenn es um die Aufforderung geht, die Emotionen runterzuschrauben, dem kann ich gerne zustimmen.
Ich denke, dass wir hinsichtlich dessen, was wir da diskutieren – das ist heute nicht das erste Mal, das passiert ja schon seit Wochen und Monaten, dass über das sogenannte Don’t-smoke-Volksbegehren diskutiert wird –, eines nicht tun können: doch fast 600 000 Unterschriften einfach so nicht zu beachten.
Ich sage es aber noch einmal, ich denke, es ist immer die Sache, von welcher Seite man eine Medaille betrachtet, denn wenn man eine Medaille betrachtet, dann sieht man eben unterschiedliche Seiten. Wenn mein Vorredner nämlich sagt, dass der Jugendschutz jetzt verbessert wird, dann sage ich: Ja, dafür bin ich auch, das halte ich für einen Vorteil innerhalb dieses Gesetzes! Seien wir uns aber doch einmal ehrlich: Der Jugendschutz greift, wenn es darum geht, dass ich in einem Auto, wenn mein 16-jähriger Sohn mitfährt, nicht mehr rauchen darf. – Gut so, das unterstütze ich. Gehe ich aber mit meinem 16-jährigen Sohn in einen sogenannten Raucherbereich, in dem sich 20 Personen aufhalten – und in der Regel rauchen diese 20 Personen natürlich –, dann ist das erlaubt. Das ist ein Widerspruch in sich, und darum geht es in Wirklichkeit.
Wir betrachten es, ich sage es noch einmal (Bundesrat Rösch: Nichtraucherverbot!) – Emotionen unten lassen! –, immer von unterschiedlichen Seiten, und als mein Vorredner dann gesagt hat, dass die Jugendlichen in diesen Bereichen einfach gar nicht mehr beschäftigt werden, habe ich mich schon gefragt, wie laut dann der Schrei der Gastronomie und des Tourismus ist, wenn wir plötzlich gar keine Facharbeiter und Facharbeiterinnen mehr haben.
Ich denke, das können wir jetzt ewig diskutieren – was ich nicht tun möchte –, ich möchte aber schon eine Frage stellen, und vielleicht hat jemand Antworten für mich. Es wird in dem Zusammenhang, wenn wir vom Rauchen sprechen, immer darüber geredet oder es angesprochen – auch seitens unseres Vizekanzlers –, dass es um die Bevormundung der Bürger geht. Sehr geehrte Damen und sehr geehrte Herren, werde ich in meinem Leben nicht ständig bevormundet? (Bundesrat Rösch: Das wollen wir aber nicht! – Bundesrat Preineder: Aber wie viel!) Das ist nämlich die Frage, die wir uns stellen müssen!
Wenn ich heute zum Friseur gehe und dann auf mein Mofa steige, muss ich einen Helm tragen, und ich frage Sie: Wen würde ich schädigen, wenn ich das nicht tue? – Nur mich selbst! Ich greife keine Branche an, wie es heute auch schon gesagt wurde, ich greife nämlich die Gastronomen nicht an – das tue ich absolut nicht! –, ich greife auch nicht die Branche an, wenn es um den Bau geht, wo ich, wenn ich eine Besichtigung auf einer Baustelle mache, einen Helm aufsetzen muss. Das ist keine Bevormundung, da geht es um den Schutz meiner Person. Wenn ich es aber nicht tue, schädige ich damit nur mich selbst. (Bundesrat Rösch: Aber das ist Arbeitsschutz!)
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