kennen wir alle: Koalitionsvereinbarungen, aber ich denke, wenn ich für etwas stehe, dann stehe ich hier und sage es laut und deutlich. Wenn ich mir bei einem Standpunkt nicht sicher wäre, ob das wirklich meine Meinung ist, lieber Edgar, dann würde ich jetzt nicht hier stehen. Du, lieber Edgar, hast beim letzten Mal wortwörtlich Folgendes gesagt (Bundesrat Mayer: Ich stelle mich auch nicht heraus!): „Bundesrat Edgar Mayer“ – darum stehst du heute nicht heraußen (Bundesrat Mayer: ... das mit dem Aschenbecher!) – „wertete ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie - -“ – jetzt lese ich nicht weiter. Du weißt, es endet mit dem „Aschenbecher“. (Bundesrat Mayer: Den die Rendi-Wagner kopiert hat!)
Was mich darüber hinaus interessiert, lieber Edgar, ist, wie es dir jetzt geht, denn in deinem Bundesland, nämlich in Vorarlberg, hat der Ausschuss des Landtages mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ jetzt genau dafür gestimmt, dass das Gesetz, das es gibt, bleibt, nur die FPÖ hat dagegen gestimmt. (Bundesrat Längle: Wir waren auch schon immer dagegen!) Ich gehe jetzt davon aus, da das die Stimmen im Ausschuss waren und es so abgesprochen war – das war gestern –, dass es auch im Landtag diesen Beschluss gibt. Lieber Edgar, ich kann mir vorstellen, es geht einem nicht sehr gut, wenn auch deine Fraktion im Landtag des eigenen Bundeslandes – der Landtag, von dem auch du entsendet worden bist, so wie wir von unserem Landtag – ein anderes Abstimmungsverhalten an den Tag legt. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Mir geht es darum: Überlegen wir uns wirklich gut, wie wir damit umgehen! Ich will jetzt niemanden hier ans Kreuz nageln – auch dich nicht, lieber Edgar –, aber es geht um die Gesundheit unserer Kinder, und es ist ein Schritt mehr, dafür zu sorgen, dass unsere Bevölkerung gesund bleibt. Das ist mein Appell. (Bundesrat Mayer: Aber ich möchte am Freitag wieder runter!) – Bitte, ist in Ordnung! Wir treffen uns in Vorarlberg. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der ÖVP sowie bei den BundesrätInnen Dziedzic, Reiter und Stögmüller.)
17.47
Vizepräsident Ewald Lindinger: Herr Bundesrat Peter Oberlehner ist zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Kollege Robert Seeber hat es schon gesagt: Die Emotion ist zum Glück durch die Pause ein bisschen herausgenommen worden, das hat uns gutgetan. Ich denke trotzdem, dass mein Sager, den ich gerne vorher gesagt hätte, auch jetzt noch passt, nämlich: Gestattet mir festzuhalten, dass Politik manchmal schon ein bisschen eigenartig, um nicht zu sagen komisch sein kann und ist. – Das erleben wir halt auch hier gerade. Es werden mir alle recht geben, dass das so ist, aber wahrscheinlich aus verschiedenen Blickwinkeln.
Was meine ich damit? – Ich meine damit, dass wir hier auf relativ intensive Art und Weise über ein Thema streiten, und wir tun das eigentlich wider besseres Wissen, denn wir alle wissen, dass das Thema selbst eigentlich nur eine Folgewirkung einer anderen Geschichte ist. Diese andere Geschichte – das will ich jetzt ganz offen und ehrlich sagen, und ich glaube, es wurde auch gerade angesprochen, dass es in der Politik einfach so sein kann und dass es in verschiedenen Situationen Dinge gibt, hinter denen man persönlich eigentlich gar nicht steht – heißt Regierungsverhandlung. Bei Regierungsverhandlungen – das wissen, denke ich, auch alle, die hier im Raum sind –, ist es einfach so, dass es Wünsche gibt, dass es Forderungen gibt, und man muss sich zusammenraufen, um gemeinsam ein Paket zu schnüren.
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