Da gab es dann Forderungen sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ, und eine davon betraf das Raucherthema, hinsichtlich dessen man sich zu einer Übereinkunft durchgerungen hat – das war nun einmal eine, wie man so schön sagt, Conditio sine qua non, ohne die es die Regierung nicht gäbe –, und es hat von ÖVP-Seite andere Themen gegeben, bei denen sich die FPÖ massiv bewegen musste, um das möglich zu machen.
Das Neue an dieser Geschichte überhaupt ist vielleicht, dass eben diese Zusammenarbeit auf so hohem Niveau ist und dass man dort versucht hat, in gegenseitiger Wertschätzung, in gegenseitigem Verständnis Dinge wahrzunehmen, wo man sagt: Okay, da kann der andere nicht drüber. Wenn wir gemeinsam arbeiten wollen, müssen wir uns da zusammenfinden! – Ich meine, das Besondere an der Regierung ist doch bis jetzt auch, dass es keinen Streit gibt. Also ich finde das hervorragend! Es ist das Schönste überhaupt, dass man das Gefühl hat, hier wird gemeinsam gearbeitet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das hat nun einmal Gott sei Dank schon bei den Verhandlungen begonnen, und das ist die Wirkung daraus.
Das sind jetzt nicht nur meine Worte, dieselben hat unser hoch geschätzter und erfolgreicher Bundeskanzler Sebastian Kurz in ähnlicher Form hier an dieser Stelle verwendet. (Zwischenruf der Bundesrätin Posch-Gruska.) Er hat eben auch gesagt, Pragmatismus ist angesagt, und wir müssen dazu stehen, dass es hier Dinge gibt, bei denen nicht jeder nur seine Wünsche hundertprozentig umsetzen und erfüllen kann.
Auch ich bin Nichtraucher – um auch das zu erwähnen –, bestenfalls dann und wann ein Gelegenheitsraucher, aber auch ich bin froh, wenn es in Lokalen keinen Rauch und keinen entsprechenden Gestank gibt, und ich habe mich eigentlich darauf gefreut, dass es ab 1. Mai anders sein wird. Jetzt lebe ich damit, dass es nicht anders sein wird, und halte es ganz mit unserem Landeshauptmann, weil das auch (einige Kopien in die Höhe haltend) in diesem Papier zitiert ist – ich danke dafür, dass ich diese Unterlage noch bekommen habe.
Landeshauptmann Thomas Stelzer, also mein Landeshauptmann in Oberösterreich, hat zum Beispiel gesagt: Ich habe keine Freude mit dem gekippten Rauchverbot, aber ohne diesen Punkt in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen wäre die Regierung, wie wir sie jetzt haben, eben gescheitert, und jetzt gilt es darum, aus dieser Situation auch noch entsprechend Gutes zu entwickeln und zu machen.
Ich halte es für einen positiven Ansatz, dass es immerhin gelungen ist, nicht nur die Regelung wieder so zu übernehmen, wie sie vorher war und wie sie bis 1. Mai ohnehin gewesen wäre, sondern dass es im Jugendschutz immerhin einige zusätzliche Verbesserungen gibt. Das ist auf alle Fälle einmal ein Faktum, das man sehr positiv festhalten kann.
Übertrieben finde ich, und das möchte ich auch sagen, dass man jetzt so tut, als ob durch diese Veränderung alle Krankheiten, die durch das Rauchen entstehen, wieder auftreten würden beziehungsweise als ob sie anderenfalls verhindert werden könnten. Ich behaupte, dass es immer Raucher geben wird, auch ich selbst habe in der Jugend entsprechende Erfahrungen gemacht: Bei dem, was verboten war, hat man dann schon ganz genau gewusst, wie man dazu kommt, es wieder zu tun. – Es wird immer Raucher geben und es wird nicht nur davon abhängen, ob man in einem Lokal rauchen darf oder nicht.
Natürlich stimmt es, dass vielleicht die Zahl der Raucher zurückgehen würde, aber ich glaube nicht, dass sich da wirklich sehr intensiv etwas ändern würde, weil letztlich der Mensch selbst entscheidet, ob er Raucher oder Nichtraucher sein will. Er entscheidet
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