BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 143

letztlich auch, in welches Lokal er geht, das hat Robert Seeber schon gesagt. Ob dort geraucht wird oder nicht, das entscheidet auch der Gast dadurch, dass er selbst bestimmt, in welche Lokale er geht.

Eine Bitte habe ich an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ-Fraktion – die ich wirklich alle sehr, sehr schätze, und ich finde die Zusammenarbeit im Bundesrat einfach hervorragend; es ist eigentlich eine Freude, hier arbeiten zu dürfen, auch wenn ich (in Richtung Bundesrätin Posch-Gruska weisend) Inge zum Beispiel anschaue und daran denke, wie wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in vielen Bereichen zusammenarbeiten –: Es wäre schade, wenn wir uns wegen solch einem Thema jetzt sozusagen so in die Haare kriegen, dass wir uns nicht mehr in die Augen schauen können, obwohl das Thema von ganz woanders herkommt.

Wenn ihr jetzt Anträge stellt und uns sagt: Da müsstet ihr doch auch mitstimmen, denn ihr habt ja vor einem Jahr oder zwei Jahren dagegen gestimmt!, dann wisst ihr selbst genau, dass ihr uns überfordert. Das ist einfach nicht realistisch! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Pfister – mit den Händen eine Balkenwaage imitierend –: Ja oder nein?)

Das würde umgekehrt auch nicht funktionieren, und daher kann ich euch jetzt schon sagen, wir werden diese Anträge nicht mitbeschließen. (Bundesrat Weber: Ich will, aber ich traue mich nicht!) – Nein, nicht: „Ich traue mich nicht!“, sondern wir stehen zu unserer Regierung. Wir unterstützen unsere Regierung bei diesem sehr emotionalen Thema (Bundesrat Weber: Aber was habt ihr denn da für eine Regierung?) und sagen eben, es gibt Dinge, die wichtiger sind als die vielleicht momentane Diskussion über das Rauchen. Da glaube ich tatsächlich, dass es für uns keine Frage ist, dass wir unsere Regierung unterstützen werden – übrigens auch mit Rückhalt unserer Lan­deshauptleute. Es stimmt also nicht, dass die Landeshauptleute dagegen wären, son­dern die sehen das alle genauso. Ich habe Thomas Stelzer zitiert, wie er das sieht und auch gesagt hat.

Daher denke ich mir – das ist jetzt kein Geheimnis, sondern eine ehrliche Antwort an euch –, wir werden als Fraktion hier selbstverständlich der Regierung den Rücken stärken. Wir werden den Nationalratsbeschluss mittragen und hier beschließen und logischerweise eure Anträge ablehnen.

Ich denke aber – das ist vielleicht auch ein Satz, den wir nicht ganz vergessen sollten –, wir in Österreich können uns auch ein wenig glücklich schätzen, wenn wir so ein The­ma dermaßen hochstilisieren können. Ich denke, es gibt Länder, die solch ein Thema nicht zu so einem Problem machen könnten, weil sie ganz andere Sorgen und Prob­leme haben. Das ist vielleicht auch positiv mitzunehmen: Es geht uns schon gut in Österreich, dass wir das in dieser Form diskutieren können.

In diesem Sinne würde ich vorschlagen: Warten wir ab, wie es nach dem Volks­begeh­ren weitergeht! Natürlich wird man 600 000 Unterschriften nicht negieren, natürlich wird es da Gespräche geben. Es wird im Nationalrat behandelt werden, und was auch immer sich dann noch daraus entwickelt, das warten wir ab. Ich denke, da ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.

In diesem Sinne halte ich fest, dass wir den Beschluss des Nationalrates selbst­ver­ständlich mittragen werden, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.55

Vizepräsident Ewald Lindinger: Eine weitere Wortmeldung liegt von Frau Bundes­minister Hartinger-Klein vor. – Bitte.