BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 144

17.55.23

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, dass Rauchen ungesund ist, bestreitet niemand.

Ich habe mich sehr lange mit Verhaltensänderung, Verhaltensforschung beschäftigt (Ruf bei der SPÖ: Mit der eigenen auch?), und natürlich ist das Rauchen eine Sucht. Es ist eine Suchterkrankung, die das Belohnungssystem im Gehirn anspricht, und deshalb ist es auch so schwierig für die Raucher, mit dem Rauchen aufzuhören. Ich habe es selbst nie erlebt, ich habe nie angefangen mit dem Rauchen, aber ich habe mir das von vielen erzählen lassen.

Nur eines ist in der Verhaltensforschung klar: Verbote bringen es nicht. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Man muss bei der Jugend anfangen; die dürfen gar nicht anfangen mit dem Rauchen. Das muss unser Ziel sein. Das hat die Regierung festgelegt, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.56

17.56.21

Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlos­sen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begrün­dung Einspruch zu erheben.

Es ist hiezu namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich; „Ja“ bedeutet Ein­spruch, „Nein“ bedeutet kein Einspruch. Ich bitte um eine deutliche Äußerung.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesrätinnen und Bun­desräte in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Hackl geben die BundesrätInnen ihr Stimm­verhalten mündlich bekannt.)

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†Vizepräsident Ewald Lindinger|: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja“.

Die Stimmabgabe ist beendet.