BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 145

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.03 Uhr unterbrochen und um 18.06 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, bei 53 abgegebenen Stimmen 21 „Ja“-Stimmen und 32 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag auf Erhebung eines Einspruches ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die BundesrätInnen:

Anderl;

Dziedzic;

Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;

Hahn;

Koller;

Lindinger, Lindner;

Novak;

Pfister, Posch-Gruska, Prischl;

Reiter;

Schabhüttl, Schennach, Stögmüller;

Todt;

Wanner, Weber;

Zaggl.

Mit „Nein“ stimmten die BundesrätInnen:

Bader, Bernard, Brunner;

Ecker, Eder-Gitschthaler;

Forstner;

Hackl, Hammerl;

Kern, Köck, Krusche;

Längle;

Mayer, Mühlwerth;

Oberlehner;

Pfurtscheller, Pisec, Preineder;

Raggl, Raml, Rösch;