BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 146

Samt, Schererbauer, Schulz, Schuster, Seeber, Spanring, Sperl, Steiner;

Tiefnig;

Wagner;

Zwazl.

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Präsident Reinhard Todt (den Vorsitz übernehmend): Wir gelangen daher zur Abstim­mung über den Ausschussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben.

Es liegt mir auch hiezu ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ – kein Ein­spruch – oder „Nein“ – Einspruch. Ich bitte um eine deutliche Äußerung.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Hackl geben die BundesrätInnen ihr Stimm­verhalten mündlich bekannt.)

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Präsident Reinhard Todt: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Nein“.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.12 Uhr unterbrochen und um 18.13 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Reinhard Todt: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Ausschussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, bei 53 abgegebenen Stimmen 32 „Ja“-Stimmen und 21 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Mit „Ja“ stimmten die BundesrätInnen:

Bader, Bernard, Brunner;

Ecker, Eder-Gitschthaler;