Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Maga. Elisabeth Grossmann. Ich erteile es ihr. – Bitte.
Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die anstehenden Legislativvorhaben auf EU-Ebene und auch die aktuellen Verhandlungsstände im Sozial- und KonsumentInnenschutzbereich. Es ist insgesamt eine, ich würde sagen, brave Nacherzählung dessen, was auf EU-Ebene ansteht. Da ist auch einiges Interessantes und Unterstützenswertes dabei, wie zum Beispiel die Überarbeitung der Entsenderichtlinie, Initiativen für eine europäische Sozialversicherungsnummer und für eine Europäische Arbeitsbehörde und vieles mehr, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, dazu gehören Familienbeihilfe und Familienleistungen, und die Antidiskriminierungsrichtlinie. Das sind die Dinge, die auf EU-Ebene anstehen, erwähnenswert an dieser Stelle ist aber, was nicht drinnen steht.
Wenn man sich vor Augen führt, dass Österreich in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, wäre es natürlich auch sehr interessant, mehr über den sozialpolitischen Bereich zu erfahren, nämlich welche Prioritäten da gesetzt werden; beispielsweise ist die Arbeitslosigkeit, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa – nicht in Österreich, aber in der EU – im Bericht anscheinend kein Thema. (Bundesrat Mayer: Das kann man ihr nicht vorwerfen!) – Nein, es ist ja der Bericht der Bundesregierung, Herr Kollege.
Man hört von der derzeitigen Bundesregierung sehr oft die Begriffe Subsidiarität und Deregulierung, Begriffe, die durchaus ihren Sinn haben, die aber nicht als Vorwand dazu dienen dürfen, Schutzstandards im Bereich der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Konsumentinnen und Konsumenten zu senken. Alles dem Markt, dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen, bedeutet nichts anderes als die Marktmacht der Stärkeren zu stärken und jene der Schwächeren zu schwächen, sprich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Konsumentinnen und Konsumenten zu schwächen.
Wenn europaweit gekauft, konsumiert und gearbeitet wird, muss natürlich auch das Regelwerk breiter gefasst werden und europaweit gelten, damit diese Schutzstandards auch wirklich greifen und damit die Marktmechanismen – zu denen wir uns ja bekennen, mit Schutzstandards natürlich – auch funktionieren, damit eine faire Marktwirtschaft und auch Fairness gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet ist.
Nun ist es gelungen, die Entsenderichtlinie zu überarbeiten, nach langem Widerstand der Kräfte, die eben auf Lohn- und Sozialdumping setzen und davon profitieren. Jetzt besteht natürlich Anlass zur Hoffnung, dass eine Beschlussfassung – es ist ein Kompromiss, aber immerhin ein guter Kompromiss und eine Verbesserung der Istsituation – noch vor dem Sommer erfolgt und dass das Realität wird.
Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit einschließlich der Koordinierung der sozialen Systeme hoffe ich auch, dass seitens Österreichs die konstruktiven Kräfte unterstützt werden – wenn es zum Beispiel um die soziale Absicherung der atypisch Beschäftigten geht, wenn es darum geht, Umgehungskonstruktionen im Bereich der Entsenderichtlinie hintanzuhalten. Auch die Harmonisierung der Sozialsysteme muss in unserem Interesse liegen, aber in der Weise, dass die Sozial- und Lohnstandards in den Län-
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