Gehen Sie hin! – Bundesrat Pfister: Kommen Sie nach Schwechat und schauen Sie sich das an!) Wir wollen mit der Aktion Job Aktiv genau diese Langzeitarbeitslosen wieder durch Qualifizierung in den Job bringen. (Bundesrat Schabhüttl: Mit welchen Maßnahmen?) Die Frau Kollegin hat es gesagt, wir wissen, die Wirtschaft braucht viele neue Arbeitnehmer, ja, wir haben auf der anderen Seite viele Arbeitslose, die so qualifiziert werden müssen, dass die Wirtschaft diese Arbeitnehmer einsetzen kann und nicht Arbeitnehmer aus dem Ausland, aus Drittstaaten oder was weiß ich nehmen muss. Das ist unser Ziel.
Wir wollen die Arbeitslosenzahlen senken, wir wollen mehr Beschäftigte, wir wollen ein Wirtschaftswachstum, und das haben wir in Österreich, und dazu stehe ich auch als Sozialministerin. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Zum zweiten Punkt, zur AUVA: Auch da lesen Sie bitte genau! Im Regierungsprogramm steht, die AUVA hat bis Ende 2018 ein Konzept vorzulegen und Erfolge vorzuweisen. Wenn mir bis dato trotz vieler Aufforderungen kein Konzept vorgelegt wurde (Bundesrätin Grimling: Es ist Anfang April!), muss ich mir Gedanken machen, wie ich, sage ich einmal, mit den Themen der AUVA umgehe. Und bitte, betreiben Sie hier keine Verunsicherung! Es geht nicht darum, den Arbeitsschutz aufzulösen, die Unfallkrankenhäuser zu schließen oder andere Dinge, sondern man muss die Strukturen verändern, die Strukturen in einem System der Sozialversicherung. Glauben Sie mir, ich war lange genug in der Sozialversicherung, ich weiß, wovon ich rede, ich bin Experte. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)
18.49
Präsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-638-BR/2018 d.B. sowie 9945/BR d.B.)
Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen nun zu Punkt 15 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Christoph Längle. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christoph Längle: Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Reinhard Todt: Ich danke für den Bericht.
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