BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 156

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ins System einzahlen, erwarten sich, dass der Staat sorgsam mit jedem Steuereuro umgeht und gerade die entlastet, die das System erhalten, und gerade deswegen setzen wir uns für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Kritik, wir alle wissen, dass es ganz viele Menschen gibt, für die jeder Euro zählt, der im Monat überbleibt. Insgesamt bleiben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 150 Millionen Euro mehr pro Jahr, 150 Millionen Euro mehr, das schafft Arbeitsplätze, 150 Millionen Euro mehr, das unter­stützt Familien, und 150 Millionen Euro mehr, das sorgt für eine stärkere Kaufkraft der Beschäftigten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf noch ganz kurz zwei Sätze zur Debatte ums AMS ergänzen, Sonja hat es schon erwähnt: Ich glaube, wir in Niederösterreich haben eine hervorragende Zusam­menarbeit mit dem AMS. Das AMS ist für uns ein starker Partner, wenn es um Quali­fizierungsmaßnahmen geht, wenn es um Weiterbildungsangebote geht und wenn es um Beschäftigungsmaßnahmen geht, aber trotzdem, glaube ich, muss es in der heutigen Zeit erlaubt sein, Evaluierungen durchzuführen und Organisationen und An­ge­bote zu überdenken.

Ich darf hier herinnen schon auch festhalten – und natürlich ist der Grund dafür die geringere Arbeitslosigkeit –, dass dem AMS pro Arbeitslosem heuer mehr Geld als im Vorjahr zur Verfügung steht. Das waren im Vorjahr 3 219 Euro und sind heuer 3 633 Euro Förderbudget pro Arbeitslosem. Ziel muss es jetzt sein, Strukturen zu überdenken, zu überlegen, zu evaluieren und zu schauen, ob wir die richtigen Maßnah­men im Bereich der Qualifizierung der Arbeitslosen schaffen. Sicher ist, das AMS leistet hervorragende und sinnvolle Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was wir heute beschließen, ist ein großes Zeichen der Wertschätzung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Ich darf Ihnen versprechen, das wird nicht die letzte Entlastung sein, die wir für unsere Beschäftigten beschließen. (Bundesrat Weber: Das befürchten wir auch!) Es werden weitere Reformschritte notwendig sein, um unser Land weiter nach vorne zu bringen, und wir wollen gemeinsam die Abgabenquote für die Österreicherinnen und Österreicher spürbar auf an die 40 Prozent senken, um ihnen wieder mehr finanzielle Freiheit zurückzugeben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.46


Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Be­ate Hartinger-Klein. Ich erteile es ihr.


18.47.03

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Pfister von den Sozialdemokraten – verzeihen Sie, wenn ich das sage –, lernen Sie Rechnen und Lesen! (Bundesrat Schabhüttl: Dafür gibt es einen Ordnungsruf!) Erstens: Es hat einen einstimmigen Beschluss des AMS gegeben. Wir haben um 79 Millionen Euro mehr, als Sie im Vorjahr ausgegeben haben. – Also bitte, was wollen Sie? Wir haben weniger Arbeitslose, wir haben mehr Beschäftigung (Bun­desrat Schabhüttl: Das ist aber nicht Ihr Verdienst!), ich habe um 414 Euro pro Arbeitslosem mehr, als Sie im Vorjahr hatten. Ich verstehe Ihre Rechenbeispiele überhaupt nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Aktion 20 000 – und Sie wissen, ich habe sie evaluiert, ich habe sie mir genau angeschaut – ist nicht nachhaltig (Bundesrat Pfister: 4 400 in Niederösterreich!) und viel zu teuer. (Bundesrat Schabhüttl: Sagen Sie das den Menschen, die es betrifft!


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