Es ist klar, überall dort, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, aber ich bin überzeugt, dass die rund 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS ihr Bestes für unseren Arbeitsmarkt geben. Es wird natürlich auch im AMS, so wie überall, Verbesserungspotenziale geben. Wenn es jedoch um Fragen der Integration und des Sozialmissbrauchs geht, werden wir ganz einfach neue Sanktions- und Gestaltungsmöglichkeiten benötigen und gleichzeitig die Frage der Zuständigkeit beurteilen müssen, und das ist die Aufgabe des Gesetzgebers. – In diesem Sinne sehe ich den zukünftigen Diskussionen mit Interesse entgegen.
Arbeitsmarktpolitik ist kein Selbstzweck, sondern ist zutiefst Wirtschaftspolitik. Nur die Ausrichtung an der jeweiligen Wirtschaft wird auch unseren Erfolg fördern. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.41
Präsident Reinhard Todt: Bevor ich eine weitere Rednerin aufrufe, erteile ich Herrn Bundesrat Pfister für den Zwischenruf „Blödsinn“ einen Ordnungsruf. (Bundesrat Stögmüller: Wem?) – Pfister. (Ruf bei der FPÖ: Pfister! – Bundesrat Stögmüller: Ich fühle mich angesprochen! – Bundesrat Raml: Du kriegst ihn heute schon noch!)
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Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Kern. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich bleibe beim Thema; ich darf nur noch einmal kurz zusammenfassen, was wir da heute beschließen, nämlich eine Entlastung für 900 000 Österreicherinnen und Österreicher ab Juli 2018.
Bernhard hat es schon erwähnt, es handelt sich um eine Entlastung in Höhe von durchschnittlich 311 Euro pro Jahr an Abgaben. Was bedeutet das konkret? – Ich darf das anhand zweier Beispiele ausführen: Ein junger Lagerarbeiter mit einem Monatseinkommen von 1 600 Euro brutto – das ist, glaube ich, nicht die Welt – erspart sich 448 Euro jährlich an Abgaben. Eine Kassiererin im Handel mit einem Einkommen von 1 900 Euro erspart sich etwa 266 Euro jährlich.
Wir sehen ganz klar und deutlich, und darauf möchte ich schon noch einmal hinweisen, von dieser Maßnahme profitieren gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, also diejenigen, die es wirklich brauchen. Unser Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mit seiner Regierung genau das umgesetzt, wofür wir im Oktober gewählt wurden. Wir haben bereits im Wahlkampf versprochen, die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten und – das ist mir persönlich besonders wichtig – Leistung zu belohnen. Eine der ersten Maßnahmen war dabei die nun diskutierte Entlastung für Niedrigverdiener.
Klar ist für uns auch: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein, und deswegen haben wir vor der Wahl klar gesagt und sagen auch heute Ja zur Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Ja zur Entlastung für diejenigen, die tagtäglich arbeiten gehen und mit ihrem hart verdienten Geld ihr Leben finanzieren, und Ja zur Senkung der Abgabenquote.
Als ArbeitnehmerInnenvertreterin habe ich hier im Hohen Haus schon oft betont, dass diejenigen, die täglich arbeiten gehen, nicht die Dummen sein dürfen. Diejenigen, die
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