BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 168

kannte Vorratsdatenspeicherung, die über Umwege wieder eingeführt wird. Erwäh­nenswert sind auch noch die Berichtspflichten der Nachrichtendienste an Bundes- und Vizekanzler, die ich für sehr problematisch halte.

Wenn Sie nun glauben, das alles kommt nur von den Grünen, von der Lügenpresse und von den linkslinken Organisationen, kann ich Sie beruhigen, denn auch der frühere ÖVP-Justizsprecher Ikrath warnt davor, dass Österreich damit einen dramatischen Schritt vom liberalen Rechtsstaat zu einem polizeilichen Überwachungsstaat macht. Er hat an alle Abgeordnete entsprechende Mails geschickt. Ich glaube nicht, dass er übertreibt. (Bundesrätin Mühlwerth: Na, tun wir nicht übertreiben!)

Es gab 9 000 Stellungnahmen, es gab diverseste Artikel von Experten und Expertinnen (Bundesrätin Mühlwerth: Das sind immer dieselben Leute!) und es gab in fast allen Bundesländern Demonstrationen – erst gestern eine in Graz mit knapp 1 000 Leuten. Ich glaube nicht, dass all diese Leute unter Wahnvorstellungen leiden, sondern da sind auch viele dabei, die sich in den Materien auskennen, die sich das genau angeschaut haben und wissen, welche Konsequenzen das mit sich bringt.

Bedenken äußern nicht nur Experten und Expertinnen, sondern auch Provider oder Amnesty. Die Rechtsanwaltskammer beispielsweise meint, dass sich Österreich damit wirklich auf das Niveau von Polen und Ungarn begibt – ich glaube nicht, dass diese als linkes Kollektiv abgestempelt werden kann. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben die Stellungnahmen ignoriert. Das Hearing beziehungsweise ein öffentliches Hearing hat nicht stattgefunden. Heute gab es eines von den Oppositionsparteien im Nationalrat, und zwar in einem Kaffeehaus. Der Justiz- und Innenausschuss tagte bereits.

Wenn wir uns anschauen, was für gravierende und weitreichende Auswirkungen die­ses Überwachungspaket hat, dann hängt das schon mit Sicherheit zusammen, weil nämlich die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl von jedem Einzelnen in diesem Land betroffen sind. Jeder, der ein Handy hat, jeder, der sich im öffentlichen Raum bewegt, wird in Zukunft überwacht werden können. (Bundesrätin Mühlwerth: Das werden wir doch jetzt schon ...!)

Das bedeutet für die Leute aber nicht, dass wir in Zukunft mit mehr Aufklärung rechnen können, sondern dass Sie eine Stimmung in diesem Land schaffen und sozusagen dafür sorgen, dass viele überhaupt erst ein Unsicherheitsgefühl entwickeln. (Bundes­rätin Mühlwerth: Dann lassen wir doch lieber die Terroristen werkeln ...!) – Sie können sich dann selber noch zu Wort melden.

Ich möchte mit der Feststellung schließen, dass die Sicherheitsberichte, die uns vor­liegen, sicherlich keine Grundlage für diese überbordende Überwachung gewesen sind – aber Sie peitschen das trotzdem durch!

Und nochmals in Richtung FPÖ: Sie haben sich früher dagegen ausgesprochen. Ich ersuche Sie, das nachzulesen, falls Sie sich nicht mehr daran erinnern. (Bundesrat Stögmüller: Ein Rückgrat wie ein Gummibärchen!)

Für uns ist das ein sehr autoritäres Verhalten, wie da vorgegangen worden ist. Das ist tatsächlich eine Orbánisierung, die in diesem Land stattfindet. Es gibt keinerlei Grund­lage für dieses wirklich überbordende Überwachungspaket. Ich hoffe nicht, dass sich das auswirken wird, weder auf das subjektive noch auf das faktische Sicherheitsgefühl der Leute in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall des Bundesrates Stögmüller sowie bei der SPÖ.)

19.32