BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 169

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Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrat Edgar Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte.


19.32.28

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Kollegin Dziedzic, fernab des Sicherheitsberichts 2016 hier über derzeitige gesetzliche Situationen zu berichten, ist nicht nur deplatziert, sondern gehört nicht zu dieser Debatte über den Sicherheits­bericht. Darüber hinaus gibt es einige Behauptungen – Klammer auf: unwahr, Klammer geschlossen –, die ich bei dieser tatsächlichen Berichtigung klarstellen möchte.

Erstens: Die Einführung des Bundestrojaners schafft keine Lücken, so wie Sie gesagt haben, sondern nutzt bestehende Lücken. Das ist ein großer Unterschied, das ist genau das Gegenteil. (Ruf bei der FPÖ: Hört, Hört!)

Zweitens: Die Videoüberwachung findet nicht im gesamten öffentlichen Raum statt, so wie Sie es behauptet haben, sondern nur nach erfolgter Risikoanalyse. Das ist auch ein großer Unterschied.

Drittens: Das öffentliche Hearing, das angesprochen wurde, wurde auf Wunsch der SPÖ wieder abgesagt.

Es geht Ihnen also nicht darum, bestehende Sicherheitsberichte zu diskutieren, son­dern es geht nur um Inszenierung, Frau Kollegin. Das weisen wir zurück. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.33


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu einer weiteren tatsächlichen Berich­tigung hat sich Frau Bundesrätin Dziedzic zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)


19.33.46

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Wenn wir schon auf der Wahrheit herumreiten, möchte ich auch noch etwas ergänzend sagen.

Ob der Bundestrojaner die Lücken nutzt oder welche schafft, darüber streiten sich die Experten und Expertinnen. (Bundesrat Mayer: Richtig sagen!) Mir liegen Daten und Expertisen vor, die besagen, dass Sicherheitslücken geschaffen werden, zum Beispiel alleine, was die Überwachung aller WhatsApp-Nachrichten anbelangt. (Bundesrat Schuster: Dann zeigen Sie es her!)

Was das Hearing anbelangt, ist es so, dass die Opposition wollte, dass es ein öffent­liches ist. Das wollte aber die Regierung nicht, und daraufhin wurde es abgesagt (Bundesrat Mayer: Genau umgekehrt!) – nur, damit man das hier nochmals prä­zisiert. – Danke. (Beifall des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrat Mayer – in Rich­tung des Vorsitzenden –: Ich verzichte, Uneinsichtigkeit muss man nicht noch extra belohnen!)

19.34


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Dann gehen wir in der Rednerliste weiter.

Als Nächster ist Herr Bundesrat Georg Schuster zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.


19.34.53

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Zuerst danke, dass ich auch einmal dran­kommen darf!

 


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