Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Ich möchte gleich noch etwas von Kollegin Dziedzic Gesagtes zusätzlich berichtigen.
Sie haben eingebracht, dass dieser Sicherheitsbericht viel zu spät eingebracht worden ist oder dass wir das hintangehalten haben. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Herr Stögmüller, lassen Sie mich ausreden, Sie sind nicht am Wort! (Zwischenrufe der BundesrätInnen Stögmüller und Dziedzic.) Wenn Sie sich ein wenig schlau über das Gesetz machen würden, dann wüssten Sie, dass es keinen fixen Zeitpunkt zur Einbringung des Sicherheitsberichts gibt. Deshalb ist er in gesetzeskonformer Art und Weise eingebracht worden. So schaut es aus. Wenn Sie sich da ein bissl informieren würden, würden Sie das wissen.
Bevor ich auf den Sicherheitsbericht eingehe, möchte ich mich zuallererst bei allen Polizistinnen und Polizisten bedanken, die jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens in Österreich ihren Dienst versehen, meine Damen und Herren, denn ich denke, ohne ihren Einsatz würde dieser Sicherheitsbericht sicher ganz anders aussehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sehr positiv in diesem Sicherheitsbericht – und ich rede vom Sicherheitsbericht 2016, Frau Dziedzic, und nicht von einem Vergleich zu 2017, weil das nicht redlich ist; zur Information, wir reden hier vom Sicherheitsbericht 2016 (Bundesrätin Dziedzic: Dann geben Sie vor, was ich vergleichen darf?) – ist für mich die Aufklärungsquote, Frau Dziedzic. (Bundesrätin Dziedzic: Sie schreiben mir vor, was ich vergleichen darf?) Mit 45,9 Prozent wurde 2016 die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre in Österreich erzielt.
Erfreulich ist auch der Rückgang bei Wohnungseinbrüchen und Kfz-Diebstählen. Auch die Anzahl der Verurteilungen ist seit dem Jahr 2005 um rund ein Drittel gesunken.
Schauen wir uns noch kurz weiter die Statistik an: 2016 wurden in Österreich über 537 500 Anzeigen erstattet. Das bedeutet leider einen Anstieg von 3,8 Prozent, der vor allem die Bereiche Gewalt und Wirtschaftskriminalität, aber auch Cybercrime betrifft. Auch bei Verbrechen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung ist ein deutlicher Anstieg der Anzeigen festzustellen.
Kommen wir kurz zum Fremdenwesen: Trotz großer Herausforderungen für das österreichische Asylsystem hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im vergangenen Jahr über 57 000 Asylentscheidungen getroffen. Dabei wurde in 20 000 Fällen eine negative Entscheidung gefällt und in mehr als 27 500 Fällen Schutz gewährt; circa 10 000 waren sonstige Entscheidungen. Österreich zählt damit zu den Top-5-Ländern mit den höchsten Asylerledigungszahlen in Europa, meine Damen und Herren. Da können wir uns als Österreicher keine Unmenschlichkeit nachsagen lassen. Da kann man ruhig applaudieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir sehen aber auch in diesem Bericht noch eindeutig die Nachwirkungen der Migrationsinvasion aus dem Jahr 2015. Es gibt einen massiven Anstieg der fremden Tatverdächtigen, denn deren Zahl ist um 13,7 Prozent gestiegen. Wenn wir uns diese Gruppe der fremden Tatverdächtigen noch genauer ansehen, ist bei der Gruppe der Asylwerbenden 2016 die größte Zunahme zu verzeichnen, denn diese stieg in nur einem Jahr auf satte 54,2 Prozent, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.)
An dieser Stelle möchte ich ein sehr passendes Zitat von George Orwell bringen: „Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ – Das gilt vor allem für die rote Vorgängerregierung, meine Damen und Herren, denn ich kann mich noch ganz gut an die rot-grünen Willkommensklatscher am Hauptbahnhof und am
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