Westbahnhof erinnern, welche damals Zigtausende junge Männer ohne Personenüberprüfung mit Refugees Welcome begrüßt haben. (Bundesrätin Dziedzic: Und das ist jetzt keine Themenverfehlung?)
Gleichzeitig wurden aber in dieser Zeit österreichische Obdachlose am Hauptbahnhof bei der Verteilung von Lebensmitteln für Flüchtlinge von Ihnen nahestehenden Organisationen ausgeschlossen. (Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.) Durch Ihre falsch verstandene Willkommenspolitik haben Sie es zugelassen, dass wir noch heute vor allem im Sicherheitsbereich mit den Auswirkungen des Asylchaos von 2015 zu kämpfen haben.
Wie sieht denn – wenn wir bei Rot-Grün sind – die Realität in Wien aus, meine Damen und Herren? – Asylwerber fahren mit unserem Steuergeld auf Urlaub in ihr Heimatland. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!) In der Millennium City versetzen selbsternannte Sittenwächter unsere Frauen in Angst und Schrecken, weil sie ihrer Meinung nach zu westlich gekleidet sind, meine Damen und Herren! (Bundesrat Lindinger: ... in Brüssel!) Koranverteilungen von salafistischen Vereinen auf der Mariahilfer Straße und vor dem Donauzentrum stehen mittlerweile an der Tagesordnung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aktuell – das ist gerade letzte Woche in der Zeitung zu lesen gewesen – werden unschuldige Staatsbürger von kriminellen afghanischen und tschetschenischen Asylwerbern auf offener Straße eiskalt niedergestochen, meine Damen und Herren! Das sind keine Einbildungen, ich habe die Zeitungsartikel alle hier. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann sie Ihnen nachher gerne durchgeben, meine Damen und Herren! (Bundesrat Stögmüller: Da hat der Integrationsminister wohl versagt!)
Auch in der U-Bahn explodiert die Kriminalität! Mittlerweile wird dort auch fast kein Deutsch mehr gesprochen. Meine Damen und Herren, fahren Sie doch einmal mit der U-Bahn! Dann wissen Sie es. (Bundesrätin Dziedzic: Jeden Tag!)
Was haben Sie (in Richtung SPÖ) damals in Ihrer Regierungsverantwortung gemacht? (Bundesrätin Anderl: Das Richtige!) – Das Richtige? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Statt die Polizei ehestmöglich aufzustocken, haben Sie eine große Anzahl an Polizeidienststellen in Wien und in ganz Österreich schließen lassen, meine Damen und Herren! Das muss man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Zugesperrt habt ihr sie! Das versteht ja bis heute kein Mensch, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Unglaublich ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre verantwortungslose rot-grüne Multikultipolitik in Wien (Bundesrätin Dziedzic: Das ist von einer Regierungspartei ...!) ist gescheitert! (Bundesrat Stögmüller: Eine Regierungspartei sollte ...!)
Wir fordern deshalb: Erstens, kriminelle Asylwerber gehören sofort abgeschoben und schnellsten außer Landes gebracht! (Bundesrat Stögmüller: Jetzt seid ihr keine Oppositionspartei mehr!) Zweitens: Der politische Islam hat bei uns nichts verloren und gehört bekämpft. Drittens – das ist Ihnen nicht so klar, das weiß ich schon –: Asyl ist ein Recht auf Zeit und kein Freibrief, um hier kriminellen Machenschaften nachzugehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Seit Ende 2017 ist zum Glück unsere neue Bundesregierung im Amt, um die von Ihnen hinterlassenen Missstände, vor allem im Sicherheitsbereich, zu reparieren. Dank des unermüdlichen Einsatzes unseres Bundesministers weht endlich ein frischer Wind durch den Sicherheitsapparat in Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß schon, Sicherheit war nie eure Sache. Darum müssen wir es jetzt für euch machen. (Bundesrat Lindinger: ... haben wir schon gesehen!)
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