Folgende Maßnahmen werden demnächst von der Bundesregierung umgesetzt, meine Damen und Herren: Es gibt endlich mehr Geld für die Polizei! Das habt ihr schon immer versäumt. (Bundesrat Novak: Wer war denn Minister? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wien wird es erstmalig einen Pilotbetrieb der berittenen Polizei geben, meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wer war denn Bundeskanzler? Wer waren die Bundeskanzler? – Die SPÖ hat den Bundeskanzler gestellt. Das ist ein Armutszeugnis für Sie, meine Damen und Herren! (Bundesrat Pfister: Die Zahlen von 16 und 17 waren auch schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bis zum Ende der Regierungsperiode werden auch die dringend benötigten 2 100 zusätzlichen Polizisten in Dienst gestellt. Das habt ihr ewig lang versprochen, aber nie gehalten. (Bundesrätin Grimling: ... ihr weggenommen!) – Wer hat den Bundeskanzler gestellt? – Ihr! Also habt ihr nichts zu reden gehabt in der letzten Regierung? – Das ist ein Armutszeugnis! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die freiheitliche Handschrift unseres erfolgreichen Innenministers bereits im Sicherheitsbericht 2018 sichtbar sein wird. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Regierung hat bereits jetzt mehr umgesetzt als die rote Vorgängerregierung (Heiterkeit bei der SPÖ) in der gesamten letzten Periode, meine Damen und Herren! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
19.43
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Armin Forstner. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Kollegin Bundesrätin Grimling! Wenn du schon etwas sagst, dann bitte genau so, wie ich es gesagt habe – und so habe ich es nicht gesagt, bitte! Ich weiß eh, dass du beleidigt bist. Wenn das so ist, sollte man vielleicht nicht in die Politik gehen, wenn man andere Meinungen nicht auch ab und zu akzeptiert.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheitsbericht 2016: Der Bericht zeigt auf, dass 2016 die Zahl der Anzeigen von Straftaten und Vergehen gegenüber dem Jahr davor um 3,8 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig erhöhte sich aber die Aufklärungsquote auf 45,9 Prozent.
Vor allem in den Bereichen Gewalt-, Wirtschafts- und Cyberkriminalität wurden mehr Straftaten angezeigt. In einzelnen Bereichen, etwa bei Anzeigen von Kfz-Diebstählen, von Einbrüchen in Wohnungen oder in Wohnhäuser, war hingegen ein kleiner Rückgang zu verzeichnen.
Anstieg bei den politisch und weltanschaulich motivierten Straftaten: 2016 wurden circa 1 300 Tathandlungen mit rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Motivation bekannt. Gegenüber 2015 bedeutet dies einen Anstieg um 13,6 Prozent. 2016 konnte das Innenministerium auch einen weiteren Zulauf zu Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten feststellen.
Im Bereich des Linksextremismus stellten die autonom-anarchistischen Verbindungen die aktivste Szene. Da kam es bei Kundgebungen und Protestaktionen zu Körperverletzungen und Sachbeschädigung. Insgesamt circa 400 Tathandlungen hatten erwiesenermaßen oder vermutlich einen linksextremistischen Hintergrund. Circa 200 Taten
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