Bei den Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäusern konnten wir im Berichtszeitraum eine Senkung von 16,4 Prozent verzeichnen. Die Aufklärungsrate beträgt 10 Prozent und ist die höchste Rate im zehn Jahre umfassenden Jahresvergleich.
Die Zahl der Anzeigen wegen Kfz-Diebstahl ist im Berichtsjahr ebenso um 10 Prozent gesunken, und die Aufklärungsrate ist ebenso hoch wie schon lange nicht mehr. Im Detail ist der Prozentsatz beim Diebstahl von Personenkraftwägen um fast 20 Prozent gesunken. In diesem Bereich zeigt vor allem die Sonderkommission Kfz, die seit 2009 tätig ist, ihre Wirkung.
Im Bereich der Wirtschaftskriminalität wurde ebenso eine leichte Senkung wahrgenommen. Vor allem bei den Zahlen von qualifizierten Tatbeständen des schweren und des gewerbsmäßigen Betrugs durften wir einen Rückgang von 12,4 Prozent verzeichnen.
Bei der Gewaltkriminalität gab es eine leichte Steigerung. Die Aufklärungsrate betrifft ebenso den Höchstwert der letzten zehn Jahre. Zwei von drei Gewalttaten sind Beziehungstaten. In 770 Anzeigen blieb der Polizei der Beziehungsstatus zwischen Täter und Opfer unbekannt.
Die fünfte kriminalitätsrelevante Statistik, die Cyberkriminalität – wir hörten es schon –, ist die am meisten steigende Kriminalitätsart. Dort mussten wir im Jahr 2016 leider Gottes eine Steigerung von über 30 Prozent verzeichnen.
Unter Cybercrime versteht man im engeren Sinn Straftaten, die an IT-Systemen oder Daten begangen werden. Ein Beispiel dafür ist der widerrechtliche Zugriff auf ein Computersystem. Cybercrime im weiteren Sinne nutzt das Internet als Kommunikationsplattform und umfasst auch Betrugsdelikte mit Tatort Internet, Kinderpornografie und die Anbahnung von Sozialkontakten. Da war leider Gottes ebenso eine Steigerung zu verzeichnen.
Am Dienstag hat die Beratung im Innenausschuss Folgendes ergeben: Unter anderem muss die Polizei als Dienstgeber attraktiver werden. Bei der Entlohnung gibt es einiges zu tun, sodass wir da auch Beamte und Beamtinnen einsetzen können, die das notwendige Rüstzeug haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, zugegeben: Es ist klar, jede einzelne Straftat ist um eine zu viel, aber der vorliegende Sicherheitsbericht 2016 ist ein sehr guter, darauf können wir aufbauen. Die Zahlen, Daten und Fakten beweisen es.
Wir sind uns, glaube ich, auch alle einig, dass zwischen der gefühlten Sicherheit und der tatsächlichen Sicherheit nach Daten und Fakten schon ein gewisser Unterschied besteht und dass die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung nicht darauf zurückzuführen ist. Ich glaube, da haben auch meine Kolleginnen und Kollegen vor mir mit ihren Medien ein wenig dazu beigetragen.
Ich hoffe aber, dass Sie schon wissen, dass Sie jetzt nicht mehr in Opposition, sondern in der Regierung sind, und dass Sie das mit dem Aufhetzen und mit dem Unsicherheitsfaktor ein wenig zurücknehmen. Vor allem, was diese Regierung und insbesondere dieser Bundesinnenminister in den ersten hundert Tagen zu verantworten haben, hat schon ein wenig dazu beigetragen, dass die gefühlte Sicherheit nicht an die tatsächliche Sicherheit herangeführt wurde. (Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt natürlich überhaupt nicht!)
Ein Beispiel sind die Computerpannen in Ihrem Ministerium, das Sie heute hier vertreten, ausgerechnet beim Nichtraucherschutzvolksbegehren, welches von Ihrer Partei massiv bekämpft wird. Von einem Tag auf den anderen (Bundesrätin Mühlwerth: Das wird überhaupt nicht bekämpft!) nehmen Sie das mit der direkten Demokratie doch
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