nicht mehr so genau. Genau in jenen Tagen (Bundesrätin Mühlwerth: Erzählen Sie keine Geschichten, die nicht stimmen!) war der Innenminister hoch zu Ross in bayerischen Gefilden unterwegs – als ob wir in Wien nicht schon die Fiaker und die Lipizzaner hätten! (Beifall bei der SPÖ.)
Die ungeklärten Vorfälle im Zusammenhang mit den brutalen Umfärbungsversuchen im BVT: Kurz vor (Bundesrat Schuster: ... fängt mit der Geschichte wieder an! – Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt doch nicht!) der österreichischen EU-Präsidentschaft haben wir unseren Geheimdienst, unser BVT, massiv geschwächt. Ausgerechnet Ihre Parteigänger haben dort Daten von der Nazijägerin des Landes (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist wirklich blanker Unfug!) in Beschlag genommen. (Ruf bei der FPÖ: Glaubst du das wirklich, oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das Überwachungspaket – wir hörten es heute schon von der grünen Kollegin – soll in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne öffentliches Hearing durchgepeitscht werden. Ich glaube, der alte Metternich hätte mit euch eine Freude! (Bundesrätin Mühlwerth: Also wirklich ...!) Der Bundestrojaner bringt letztlich still und leise wahrscheinlich auch (Bundesrätin Mühlwerth: ... alles falsch!) das Briefgeheimnis in Gefahr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, auf die Arbeit unserer Polizeikräfte können wir stolz sein, auf diesen Sicherheitsbericht können wir stolz sein. (Bundesrat Samt: Auf dich nicht!) Ob wir auf diesen Innenminister, auf die ersten 100 Tage stolz sein können? – Lassen wir ihm noch ein bisschen Zeit, er hat ja noch Zeit zum Lernen. (Bundesrätin Mühlwerth: Auf dich sind wir auch nicht stolz!) Ich hoffe, dass er darauf aufbaut und die gefühlte Sicherheit an die tatsächliche Sicherheit heranführt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen ohne Fraktionszugehörigkeit. – Bundesrat Samt: Der nächste Sicherheitsexperte, der keine Ahnung hat. – Bundesrat Schuster: Keine Ahnung!)
20.00
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler. – Bitte.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Mitglieder des Bundesrates! Diese Bundesregierung ist nun seit etwas mehr als 100 Tagen im Amt, ganz im Sinne des Regierungsprogrammes „Zusammen. Für unser Österreich.“ Auch wenn mir einiges in meiner täglichen Arbeit als Staatssekretärin bereits zur Routine geworden ist, feiere ich heute sozusagen eine Premiere: Ich bin zum ersten Mal bei Ihnen im Bundesrat und ich freue mich sehr darüber. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Ganz besonders freue ich mich aber über die aktuelle Debatte zu Sicherheitsthemen, denn Sicherheit ist ein ganz zentrales Anliegen der Menschen. Auch ich habe von Anfang an, als ich diese Funktion übernommen habe, gesagt, dass es mir ein Anliegen ist, den Umstand, dass wir in einem der sichersten und auch schönsten Länder dieser Welt leben, für uns und für die Generationen nach uns zu erhalten. Es geht darum, die Sicherheit, den sozialen Frieden und den Wohlstand in diesem Land langfristig zu erhalten.
Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich fast sagen, ist ein Tag der Sicherheit. Wir haben es schon gehört: Auch der Innenausschuss und der Justizausschuss haben sich mit dem Sicherheitspaket beschäftigt. Wenn wir dazu schon Superlative gehört haben, dann würde ich hier gerne einen weiteren Superlativ anhän-
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