gen, und zwar einen, den ich für richtig halte: Das ist eines der am besten begutachteten Pakete, die wir überhaupt in letzter Zeit hatten. Ich blicke immerhin auf fünf Jahre Tätigkeit im Justizministerium und viele Gesetzesvorlagen zurück. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sie wissen, dass ich in meinem – wenn Sie wo wollen – früheren Leben Strafrichterin war. Als Strafrichterin ist man der materiellen Wahrheitsfindung verpflichtet. Ich kann nun der Versuchung nicht widerstehen, etwas richtigzustellen, weil hier ja schon eine Debatte entbrannt ist. Richtig ist, dass man sich auch beim Sicherheitspaket auf eine Ausschussbegutachtung und auf ein Hearing geeinigt hatte. Der Umstand, dass dann plötzlich die Opposition gefordert hat, dass dieses Hearing öffentlich sein solle, ist neu gewesen. Ich kann Ihnen sagen, dass es sehr bedauerlich ist, dass kein Hearing im Innenausschuss stattgefunden hat. Die Regierung bedauert das, denn es wäre die Chance gewesen – auch für die Abgeordneten –, hier auf einer breiten Basis mit Experten zu diskutieren. Dass das Hearing öffentlich sein sollte, war eine spätere Forderung. Sie wissen ganz genau, dass das eine Ausnahmebestimmung in der Geschäftsordnung ist. Ich darf auch daran erinnern, dass im Jahr 2015 unter Justizsprecher Jarolim die StPO auch nicht öffentlich in einem Hearing begutachtet wurde und kein öffentliches Hearing im Ausschuss stattgefunden hat, sondern dass dieses eben, wie es die Geschäftsordnung auch vorsieht, nicht öffentlich war. (Bundesrätin Mühlwerth: Schau, schau!)
Lassen Sie mich aber jetzt zum Sicherheitsbericht 2016 kommen! Der Sicherheitsbericht ist ein strategischer Leistungsbericht des Bundesministeriums für Inneres. Er ist ein Tätigkeitsbericht der rund 33 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich für die Sicherheit in diesem Land sorgen. Ich möchte auch von dieser Stelle aus allen Polizistinnen und Polizisten und Beamtinnen und Beamten dafür Danke sagen, dass sie täglich das Risiko auf sich nehmen und auch in unvorhersehbare Situationen hineingehen, um für uns die Sicherheit in diesem Land aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Es ist auch richtig, dass wir in der Zwischenzeit die Daten der Kriminalstatistik aus dem Jahr 2017 vorliegen haben. Deshalb darf ich – auch wenn es von einigen schon angeklungen ist – in meinen Ausführungen zu ein paar wenigen Zahlen auch die Zahlen aus dem Jahr 2017 reflektieren. Im Jahr 2016 hatten wir einen Anstieg bei den Anzeigen von ungefähr 3,8 Prozent zu verzeichnen. Die Gesamtzahl mit 537 792 ist wohl beeindruckend. Richtig ist, dass im Jahr 2017 die Zahl der Anzeigen leicht zurückging, um 5,1 Prozent nämlich, aber es sind immer noch über 510 000 Anzeigen, die hier zu Buche schlagen. Die Aufklärungsquote war mit 45,9 Prozent im Jahr 2016 so hoch wie überhaupt noch nie und ist im Jahr 2017 laut Kriminalstatistikdaten noch gestiegen, und zwar auf über 50 Prozent, was ein weiteres Plus von 4,2 Prozent bedeutet.
Die Herausforderungen im Jahr 2016 für die Sicherheitsbehörden sind auch klar. Sie lagen vor allem darin, die Auswirkungen der Migrationsbewegung zu bewältigen, damit umzugehen. Ein klarer Fokus lag auch darauf, das Vertrauen der Bevölkerung in den Sicherheitsapparat weiter zu stärken. Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Initiative Gemeinsam sicher im Sicherheitspaket des Innenministeriums heute eine gesetzliche Grundlage durch die Beschlussfassung im Innenausschuss bekommen hat, denn sie ist weiterentwickelt worden und es werden jetzt Sicherheitsforen eingeführt, in denen auf regionaler Ebene die Probleme angesprochen, diskutiert und auch gelöst werden sollen. Ich halte das für eine ganz wesentliche Sache, die in diesem Sicherheitspaket drinnen ist, und ich möchte das auch hervorheben.
Zu den Big Five möchte ich nur ganz kurz kommen, weil einiges schon gesagt wurde. Richtig ist, dass es einen Rückgang bei Wohnraumeinbrüchen und auch bei Kfz-
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