BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 174

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bitte, Frau Staatssekretärin, du wirst es wissen, korrigiere mich da –, worauf wir keinen Zugriff hatten.

Wenn Sie jetzt über den Sicherheitsbericht 2017 - - (Ruf bei der ÖVP: 2016!) – 2017! Ich spreche ja gerade von einem neuen Sicherheitspaket, wobei wir eigentlich noch gar nicht genau wissen, was alles kommen und was am Ende des Tages dastehen wird. Ich glaube, es ist eine Verbesserung für die österreichische Bevölkerung, und ich glaube, das muss man schon auch so sehen: Wir wollen eigentlich ein sicheres und auch ein faires Österreich.

Ich denke, der Datenschutz wird in Österreich auch sehr hochgehalten. Damit schaue ich dem Paket mit vollster Freude für die Kolleginnen und Kollegen im BMI oder bei der Polizei entgegen. Damit können wir wieder besser für die Zukunft arbeiten. Ich glaube, wenn wir das durchbringen, ist es ein guter Tag für unsere Österreicherinnen und Österreicher. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.50


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile es ihm.


19.51.00

Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Eigentlich könnte ich es mir ganz einfach machen und sagen: Der Sicherheitsbericht 2016 ist alt, aber gut. Das Thema Sicherheit ist mir aber so wichtig, und auch meine Vorredner haben mich dazu eingeladen, ein bisschen weiter auszuholen.

Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolle­ginnen! Vorweg: Unsere Heimat Österreich gehört zu den fünf sichersten Ländern dieser Erde. Darauf können wir alle miteinander sehr stolz sein! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: ... haben wir schon gehört!) Diese Tatsache ist ein Verdienst der Vorgängerregierung, nämlich der SPÖ-geführten Koalitionsregierung. Daher gefällt mir das Lob von Herrn Kollegen Schuster ganz besonders, dass er die Vorgängerregierung, die SPÖ-ÖVP-Regierung (Bundesrat Rösch: Da war der Zaun mit den Seitenteilen!), mit diesem Sicherheitsbericht positiv erwähnt hat. (Bundesrat Schuster: In Wien schaut es anders aus!)

Wo der Herr Schuster nicht wirklich bei seinen Leisten geblieben ist: Die größte Zusperrer-Regierung, was die Planposten und so weiter betrifft, wart ihr! ÖVP und Freiheitliche haben so viele Planposten bei den Polizeiämtern und -behörden gestrichen (Bundesrat Schuster: Jetzt kommt wieder die zehn Jahre alte Motten­kiste ...!) wie keine andere Regierung davor. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­rätInnen ohne Fraktionszugehörigkeit. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Sicherheitsmilliarde hat ebenso zu diesem positiven Bericht beigetragen. Die Sicherheitsmilliarde war ebenso ein gemeinsames Projekt der Vorgängerregierung.

Diese Tatsache ist nämlich eben ein Verdienst der Vorgängerregierung, aber natürlich auch – und das zu erwähnen, will ich nicht versäumen – ein ganz großes Verdienst unserer Polizeikräfte und unserer Exekutive. Daher ist es auch mir ein großes Anliegen, mich bei allen Polizistinnen und Polizisten, bei allen Kräften der Exekutive, bei allen Einsatz- und Blaulichtorganisationen (Bundesrat Samt: ... wollen nicht klat­schen!), auch beim Zivilschutzverband Österreich für ihren Beitrag zu dieser guten Sicherheitslage zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Ich möchte speziell auf die sogenannten Big Five, die fünf relevanten Themen­schwer­punkte, kurz eingehen.

 


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